Washington, Wien, Moskau – Der russische Außenminister Sergej Lawrow fragte beim OSZE-Gipfel in Wien seinen US-Amtskollegen Rex Tillerson nach der Logik und Friedensbemühung hinter Trumps Jerusalem-Sager. Eine Antwort darauf blieb ihm Tillerson schuldig. Am 7. Dezember feierte der emeritierte Professor für Linguistik am Massachusetts Institute of Technology (MIT), Noam Chomsky, seinen 90. Geburtstag. Als einer der wichtigsten Intellektuellen, Denker, Philosophen und Systemkritiker unserer Zeit, prangert er seit Jahrzehnten die „systematische Verzerrung der Berichterstattung“ (Manufacturing Consent) und die „imperialistisch neo-kolonialistische“ Außenpolitik der USA an, die seit dem Zweiten Weltkrieg politisch, ökonomisch und militärisch per „Washingtoner Konsens“ (IWF, Weltbank), Geheimdiensten und Destabilisierungskriegen anderen Staaten ihre verheerende Wirtschaftspolitik unter dem Diktat des Finanzkapitalismus aufzwingen. Genau wie der Schweizer Soziologe und UN-Sonderberichterstatter Jean Ziegler („Nahrung ist Menschenrecht“) sieht Chomsky die Gesundung von Mutter Natur und ihrer Lebewesen in der Kraft der aufgeklärten und selbstbestimmten planetarischen Zivilgesellschaft, die aus der Basis heraus die notwendige Energie-, Ressourcen- und Agrarwende in einer ethischen Lebens- und Wirtschaftsweise herbeizuführen in der Lage ist. 2018 wird die russische Bevölkerung ihren nicht nur geopolitisch weisen Präsidenten Wladimir Putin (ecologically clean food Exports) wohl erneut ins Amt wählen, um ihn beim Aufbau eines wirtschaftlich und gesellschaftlich prosperierenden Eurasien sowie in seinen Bemühungen um Dialog und Kooperation mit der Weltgemeinschaft auf Augenhöhe zu unterstützen.

Von Verena Daum

Die UN-Allgemeine Erklärung der Menschenrechte beginnt mit dem Satz: „Die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen bildet die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt.“ Diese Erklärung, die sich an Immanuel Kants Schrift „Zum ewigen Frieden“ orientiert, brachte bedauerlicherweise bis heute keinen Frieden. Immer dümmer und dreister provoziert Washington, während in erster Linie Russland versucht zu befrieden und an den Verhandlungstisch zurückzurufen. Kants Feststellung „Frieden muss immer wieder neu gestiftet werden – mit allen möglichen Mitteln des Rechts und der Gerichte, mit Bündnissen, mit Runden Tischen, an denen Täter und Opfer zusammensitzen und miteinander reden anstatt aufeinander zu schießen – das ist der Wegweiser zum Frieden“ ist angesichts des globalen Zustandes aktueller denn je und untermauert das Engagement Russlands. „Uns beunruhigen die Versuche, unsere Initiative einer UN-Überwachung der OSZE-Mission in der Ostukraine zu sabotieren“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in Wien und betonte einmal mehr, dass Kiew die Minsker Friedensverhandlungen blockiere. „Ukrainische Regierungsmitglieder sprechen offen über die von ihnen angestrebte militärische Lösung. Wir haben Washington aufgefordert, solche Provokationen zu unterbinden.“ An seinen Amtskollegen Rex Tillerson richtete Lawrow die klare Ansage, dass Washingtoner Machthaber mit ihrer Jerusalem-Strategie den Frieden und die Stabilität in der Region untergraben. Nichtsdestotrotz biete Russland zudem seine Hilfe für ein Zustandekommen von Gesprächen zwischen Nordkorea und den USA an, um Sicherheitsgarantien zu erreichen, bekräftigte der russische Chefdiplomat.

Kooperation statt Konfrontation

„Wir sind immer auf der Seite des Friedens“, wird der russische Präsident Wladimir Putin, der sich bei den Russen höchster Beliebtheitswerte erfreut, nicht müde zu wiederholen. Mit Moskaus Hilfe wurde der IS in Syrien besiegt und der Weg zum gemeinsamen Dialog geebnet. „Wir begrüßen das Engagement der syrischen Führung für eine friedliche Lösung der politischen Krise und die Bereitschaft zur Durchführung einer Verfassungsreform sowie von freien, von der UNO kontrollierten Wahlen“, sagte Putin im Beisein seiner Amtskollegen Rohani und Erdogan. Aufgrund des gigantischen Ausmaßes der Zerstörung müsse nun gemeinsam ein komplexes Programm zum Wiederaufbau Syriens aufgestellt werden. Dabei müssen Infrastruktur, Landwirtschaft, Medizin, Bildungswesen und Industrieproduktion Priorität erhalten. „Das syrische Volk muss selbst über seine Zukunft entscheiden und die Prinzipien der Staatsstruktur bestimmen“, bekräftigte Putin. Dieser Prozess müsse auf dem Völkerrecht und einer Reihe internationaler Entscheidungen wie der UN-Resolution 2254 basieren, die zum Start eines breiten innersyrischen Dialogs aufruft. Als Kriegsgegner sieht der inzwischen 90-jährige US-Intellektuelle Noam Chomsky den britischen Kolonialismus des 19. Jahrhunderts in der US-Außenpolitik des 20. und 21. Jahrhunderts fortgesetzt und bezeichnete die USA 2015 als Schurkenstaat, der seit dem Zweiten Weltkrieg ohne Moral und Skrupel mit militärischer Brachialgewalt als „Verteidiger der Freiheit“ auftritt.

Das Leben wird dem Profit untergeordnet

Laut Chomsky ist die US-Politik zum Werkzeug einer Elite aus Militär, Finanzinstitutionen und Konzernen verkommen. Über Propaganda und Massenmedien werden bestimmte Begriffe des Neoliberalismus geprägt wie auch die Weltordnung des Finanzkapitalismus und die kriegerische Außenpolitik der USA und ihrer Verbündeten. Diese Machtelite unterbindet alles, was an der Vorherrschaft der Konzerne zu rütteln versucht. Ihre Ideologie zerstört Demokratie, sozial-politisches Gemeinwesen und die Lebensgrundlage Natur. Die Lösung und die Zukunft sind für Chomsky wie auch für den Soziologen Jean Ziegler die aufgeklärten, selbstbestimmten und aktiven planetarischen Zivilgesellschaften, die politische Partizipation der Bevölkerung, die sich nicht mehr auf die Rolle der KonsumentInnen reduzieren lässt, sondern sich organisiert, Staat gestaltet und ihre Interessen koordiniert artikuliert. Und die Medien? Same procedure as every day. Jedoch betont Chomsky: „Für eine privilegierte Minderheit hält die westliche Demokratie die Muße, die Einrichtungen und die Ausbildung bereit, die es ihr erlauben, die Wahrheit zu suchen, die sich unter dem Schleier von Verzerrung und Verdrehung, Ideologie und Klasseninteresse verbirgt. Die Intellektuellen haben die Verantwortung, die Wahrheit zu sagen und Lügen aufzudecken.“ Professor Chomsky ergänzt treffend: „Wenn ich nicht vom Mainstream ausgeschlossen wäre, müsste ich annehmen, einen Fehler gemacht zu haben.“

Lawrow: Der Westen wird selbst gezwungen sein, seine Sanktionsspielchen zu beenden

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Journalist/Author Verena Daum (Garden Eden Organisation, www.progression.at), Books: „Verantwortungslos – Zivilcourage für ein Ende des Kriegs gegen die Menschlichkeit“ über mediale Kriegsrhetorik und Putin-Bashing seit 2014 und Gastbeitrag „Euro-Reparatur“ von Christian Felber und Interviews mit Jean Ziegler u. a. zu „Ändere die Welt!“, erschienen in Deutsch und Russisch 2015, „Dom Erwin“ (Erwin Kräutler, Bischof am Xingu) erschienen 2006