Einmal mehr verwahrte sich der russische Außenminister Sergej Lawrow in seiner klugen und zukunfts- und friedensorientierten Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2020 gegen westliche Geschichtsverdrehung und Völkerrechtsbrüche und bezog ausführlich Stellung zu Syrien – hier übte er Kritik an der EU, die sich beharrlich weigere, über die „Zeit danach“ zu sprechen, über Hilfe beim Wiederaufbau, um den Flüchtlingen die Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen.

Von Verena Daum

Unverfroren und unverantwortlich verabschiedete das EU-Parlament im September 2019 eine Resolution, die den Hitler-Stalin-Pakt zur Ursache für den Zweiten Weltkrieg erklärt und die Sowjetunion zur damaligen Zeit mit dem NS-Regime gleichsetzt – polnische Politiker sorgten anschließend mit ähnlichen Äußerungen für Kopfschütteln. Ohne Umschweife startete Lawrow seine Rede in München mit scharfer Kritik: „In diesem Jahr feiern wir den 75. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg. Es ist bedauerlich, dass das Jubiläum durch Versuche begleitet wird, die Geschichte grob zu verdrehen – Nazihenker und Befreier Europas auf eine Stufe zu setzen. Aber diese Versuche wollen wir dem Gewissen ihrer Urheber überlassen. Nichts und niemand kann die Rolle der Roten Armee aller Völker der Sowjetunion bei der Zerschlagung des Faschismus herunterspielen.“ In nur sieben Minuten sprach Lawrow Rüstungsvereinbarungen wie den INF-Vertag, aus dem die USA einseitig ausgestiegen sind, genau so an wie aggressive und Vereinbarung brechende NATO-Osterweiterung. Er warnte vor dieser Wiederbelebung des kalten Krieges durch die Vorrückung der NATO gen Osten mit „noch nie da gewesenen Übungen an der russischen Grenze“. Man solle endlich damit aufhören, ständig „das Schreckgespenst der russischen Bedrohung“ heraufzubeschwören. Lawrow kritisierte besonders auch die „völkerrechtswidrigen Sanktionen und harten protektionistischen Maßnahmen, die den globalen Handel aushöhlen“ und verwies auf das Angebot von Präsident Putin an die EU-Staaten, mit der Eurasischen Wirtschaftsunion, dem Zusammenschluss von Russland, Belarus, Kasachstan und Armenien, zusammenzuarbeiten. Der transatlantische Westen hat eine „Vertrauenskrise“ verursacht. Lawrow nannte diese Aggressionen „Barbarisierung internationaler Beziehungen“.

Stärkung der UNO und des Sicherheitsrates

Der russische Außenminister hob die inzwischen langjährige Forderung des russischen Präsidenten Wladimir Putin hervor, gemeinsam die Rolle der UNO und des Sicherheitsrates zu stärken und ermahnte alle Politiker auf allen Seiten, ihre Verantwortung wahrzunehmen und sich für den Frieden einzusetzen. Man solle sich darauf besinnen, was alle verbindet im Interesse einer „gemeinsamen Sicherheit“. Russland werde weiterhin an einer Lösung der Krisen in Syrien und Libyen mitarbeiten und sich zudem für ein Festhalten am Atomabkommen mit dem Iran einsetzen, aus dem die USA ausgestiegen sind. In der Fragestunde wiederholte Lawrow einmal mehr, dass Russland auf Bitten der gewählten syrischen Regierung in Syrien sei und man sich an das Völkerrecht halte. Russland, Iran und die Türkei hätten in Astana einen neuen Verhandlungsprozess gestartet, der sich bisher als effektivster Prozess zur Befriedung Syriens erwies. Russlands Beziehungen zur Türkei seien trotz Meinungsverschiedenheiten „gut, obwohl es nicht einfach ist, da die Interessen dieser Parteien unterschiedlich sind“. „Die USA haben ja mehr als einmal erklärt, sie hätten den IS besiegt. Allerdings wachsen dieser Hydra wieder Köpfe nach, unter einem anderen Namen wie etwa als Al Nusra in Idlib. Das ist das Problem. Wir bemühen uns, die Opposition von den Terroristen zu separieren. Die Terroristen benützen aber die Bevölkerung als menschliches Schutzschild.“ Leider spreche die EU nicht über die „Zeit danach“ und einen Wiederaufbau Syriens, obwohl – wie verlangt – begonnen wurde, eine neue Verfassung des Landes auszuarbeiten. „Die EU weigert sich kategorisch zu helfen, Bedingungen zu schaffen, damit die Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren können.“ Lawrow traf in München sowohl seinen US-Amtskollegen Mike Pompeo, den deutschen Außenminister Heiko Maas und wichtige Unternehmerpersönlichkeiten der deutschen und russischen Wirtschaft. Russland setzt auf „Kooperation statt Konfrontation“ und eine gemeinsame und positive Entwicklung Eurasiens.

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