Sanktionen wirken verheerend auf jede Volkswirtschaft und Zivilgesellschaft. Sie sind laut UNO bzw. ohne gemeinsamen UN-Beschluss völkerrechtswidrig und verstoßen gegen die Menschenrechte, da sie eine Verelendung der Bevölkerung nach sich ziehen. Werfen wir einen Blick darauf, was die USA auf Kuba angerichtet haben. In einem solchen Würgegriff wollen die Sanktionierer zum eigenen Machterhalt den eurasischen Wirtschaftsraum halten.

Von Verena Daum

Das österreichische Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) errechnete im August 2015 mit zwei Millionen gefährdeten Arbeitsplätzen und 100 Millionen Euro Wertschöpfungsverlust dramatische Konsequenzen für die EU und deren Bevölkerung aufgrund der US/NATO-getriebenen Russland-Sanktionen. Im Jahr davor eskalierte die mediale Kriegsrhetorik deutscher Leitmedien ins Unerträgliche (http://www.progression.at/mediale-kriegsrhetorik/) und mit den Sanktionen schoss sich die EU ins eigene Knie (VN-Kommentar „Schuss ins Knie“ vom Juni 2014 im Anhang).

Gefährliche politisch-mediale Kampagne

Das schlimmste Szenario, das das österreichische Wirtschaftsforschungsinstitut zeichnete, ist heute Realität. Und es kommt noch schlimmer, denn ein Andauern der Sanktions-Krise werde Deutschland in den nächsten Jahren mehr als einen Prozentpunkt der Wirtschaftsleistung kosten, betonte das Wifo schon 2015.

Im April 2014 nannte der Bundesvorsitzende des Deutschen Freidenker-Verbandes (https://de.wikipedia.org/wiki/Deutscher_Freidenker-Verband, der sich politisch für Gerechtigkeit, Frieden sowie für soziales, humanes und ökologisches Handeln einsetzt), Klaus Hartmann, in seinem Artikel „Der Aggressor heißt NATO“ (http://www.reflektion.org/der-aggressor-heisst-nato/) das Kind beim Namen.

Russland und Putin würden in einer politisch-medialen Kampagne der USA, NATO sowie von EU-Ländern hysterisch der rücksichtslosen Großmachtpolitik und des Landraubs bezichtigt, um damit den tatsächlichen Charakter der geschürten Ukraine-Krise als anti-russisches Manöver zu verschleiern.

Fortgesetzte Völkerrechtsbrüche

Erstaunen brachte Hartmann darüber zum Ausdruck, dass „Länder, die bis heute eine Vielzahl von fortgesetzten Völkerrechtsbrüchen begehen – darunter der Überfall auf die Bundesrepublik Jugoslawien 1999, die Invasion Afghanistans 2001 und des Irak 2003, die Anerkennung der Eigenstaatlichkeit des Kosovo 2008 – derart offensichtlich mit anderem Maß messen, wenn sie das Handeln Russlands beurteilen. (…) Dieselben, die das Kosovo auf Grundlage einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung der Provinzregierung gegen den Willen der legitimen serbischen Zentralregierung anerkannt haben, sprechen der Russischen Föderation das Recht ab, den durch ein Referendum mit für sich sprechendem Ergebnis geäußerten Wunsch der Krim-Bevölkerung auf Eingliederung nachzukommen, in einer Situation, in der eine legitime ukrainische Zentralregierung nicht existiert.“

Die Macht transnationaler Monopolkapitale

„Die den heutigen Imperialismus dominierenden transnational operierenden Monopolkapitale stützen sich auf die Machtapparate der Nationalstaaten und stehen zugleich in scharfem Widerspruch zum Nationalen schlechthin“, schrieb Hartmann. „Damit unterminieren sie die nationale Selbstbestimmung und Volkssouveränität als Fundament jeglicher Form von Demokratie, sie destabilisieren ganze Staaten und machen selbst vor ihrer gänzlichen Zerstörung nicht Halt.“ Der Kapitalismus sei in seine Endphase eingetreten, ist Hartmann überzeugt. Die Weltkrise berge einerseits die Chance auf Veränderung in eine soziale Gesellschaftsentwicklung, aber auch die Gefahr militärischer Vernichtung und massenhafter Verelendung.

Über wahre Zusammenhänge aufklären

Die russischen Interessen waren nie ein Geheimnis, betont Klaus Hartmann: „Schon die imperialistische Destabilisierung Syriens, das den einzigen Mittelmeerstützpunkt der russischen Marine beherbergt, ist nicht zuletzt gegen Russland gerichtet. Die Übernahme der Ukraine ist in erster Linie eine Kampfansage an Russland. Die russlandfeindlichen Handlungen der NATO – begonnen mit dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999, über die NATO-Osterweiterung, den Raketenschild, den georgischen Angriff auf Südossetien 2008 – haben mit der Einkreisung der Krim eine neue Qualität erreicht, indem zum ersten Mal eine tragende Säule der russischen Sicherheitsarchitektur bedroht wurde. Genau analog zu den vergangenen Kriegen versuchen die Kriegspropagandisten der NATO-Länder ihren Völkern einzutrichtern, dass die Aggression in Wahrheit eine Verteidigung gegen Russland sei, das sie als den eigentlichen Aggressor darstellen.“ Alle Friedenskräfte seien daher aufgerufen, über den wahren Zusammenhang konsequent aufzuklären.

Menschenrecht auf Existenz

Russland habe lediglich Interesse an der Entwicklung seiner Wirtschaft, schrieb Hartmann. Erinnern wir uns dazu an die Rede Wladimir Putins in deutscher Sprache vor dem Deutschen Bundestag im September 2001. Da die russische Wirtschaft für ihre Entwicklung auch Sicherheit und Stabilität benötigt, sind das die legitimen Interessen der Russischen Föderation. „Diese zu haben und zu verfolgen, kann man keinem Land vorwerfen“, so Hartmann, der die Fragen stellt: „Überfällt und besetzt Russland andere Länder, wie es die NATO tut? Finanziert, bewaffnet, beherbergt und bildet Russland Terroristen aus, die in fremden Ländern Massaker an der Zivilbevölkerung verüben, um sie ins Chaos zu stürzen, wie es derzeit eine Koalition aus USA, NATO- und Golfstaaten in Syrien tut? Stranguliert Russland andere Länder eigenmächtig mit Sanktionen, um ihnen seinen Willen aufzuzwingen?“ Als russischer Präsident verteidige er „das Recht Russlands auf Existenz“, betont Wladimir Putin immer wieder.

Kriegs-Perspektive hat für Europa apokalyptische Züge

Klaus Hartmann resümiert in seinem Artikel: „Russlands Politik zur Wahrung seiner genannten Interessen war bisher von Zurückhaltung und Zugeständnissen geprägt. Wo einer feindlichen Maßnahme etwas entgegengesetzt werden musste, schöpfte Russland niemals auch nur annähernd das Arsenal der legitimen Gegenmaßnahmen aus. Russlands Interessen decken sich mit dem Friedenswillen des größten Teils der Menschheit. Die Friedenskräfte müssen diese Tatsache anerkennen. (…) Die Perspektive eines Krieges mit Russland trägt für Deutschland und Europa apokalyptische Züge. Die einzige Chance zur Verteidigung des Friedens besteht in der Annäherung an Russland. Die Russische Föderation ist die Schutzmacht des Friedens in Europa. Dies ist die praktisch wichtige Erkenntnis, die der ständig verstärkten anti-russischen NATO-Propaganda entgegengesetzt werden muss.“

Interesse an der Wahrheit wächst

Glücklicherweise sind inzwischen immer mehr Menschen von den antirussischen Kampagnen alarmiert und interessieren sich für die Wahrheit über diese (über)lebenswichtigen Zusammenhänge. Mein Kommentar vom 17. Juni 2014 in den Vorarlberger Nachrichten mit dem Titel „Schuss ins Knie“ ist auch in meinem Buch „Verantwortungslos – Zivilcourage für ein Ende des Kriegs gegen die Menschlichkeit“ in Deutsch und in Russisch veröffentlicht:

SCHUSS INS KNIE

„Ausbeutung und Unrecht brachten einen kollektiven Egoismus hervor, bei dem es rücksichtslos nur um den unmittelbaren eigenen Vorteil geht, auf Kosten nachfolgender Generationen“, erklärte mir der lateinamerikanische Freiheitstheologe mit Vorarlberger Wurzeln, Bischof Erwin Kräutler am Xingu in Brasilien. „Die Nutznießer von Krieg und verbrannter Erde sind auch die Verursacher.“ So hebelt der geheim verhandelte TTIP-Investorenschutz Menschenrechte und Demokratie aus. Die Ukraine-Krise und der Kalte Krieg werden geschürt. Die EU-Diplomatie versagt völlig. In Brüssel schwor US-Präsident Barack Obama die G7 auf das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) ein und stempelte gleichzeitig den ausgegrenzten russischen Präsidenten Wladimir Putin zum alleinigen Kriegstreiber und Bösewicht ab, der mit schmerzhaften Sanktionen belegt werden müsse.

„Dummes Zeug“ und für Europa ein Schuss ins eigene Knie ist dieses Verhalten für den deutschen Altkanzler Helmut Schmidt. Nicht Putin, sondern der Westen unter Führung transatlantischer Strategen schürt den Konflikt. Seit dem Ende der Sowjetunion hielt sich Russland an Verträge und das Völkerrecht. USA und NATO scherten sich null darum. Moskau will keinen Krieg, sondern schützt aus seiner Sicht berechtigte russische Interessen, wie den Schwarzmeerhafen auf der Krim, und wehrt sich gegen die Einkesselung durch die NATO. Trotz Hetze verhält sich Wladimir Putin staatsmännisch und sucht den konstruktiven Weg der Kooperation. Er stundete der Ukraine laufend die Gasschulden, sein jüngstes entgegenkommende Preisangebot wurde prompt abgelehnt. Unternehmerisch nachvollziehbar, dass er jetzt den Gashahn zudreht. Die Belieferung Mitteleuropas wird dennoch zugesichert. Einseitige Propaganda „guter Ami, böser Russe“ ist falsch, dumm und brandgefährlich.

Bezüglich Menschenrechtsverletzungen schenken sich Machthaber nichts. China schießt auf Studenten, Russland sperrt Gegner weg, die USA fliegen mit gefälschten Beweisen Angriffskriege für Macht und Ressourcen und überziehen die Welt mit Foltergefängnissen. Sie ebnen damit zerstrittenen Fundis den Weg für ihre Religionskriege, die uns ins Mittelalter zurückbomben. Jetzt gilt es, auf diplomatischem Weg einen Krieg in Europa zu vermeiden und faire Beziehungen in jede Richtung zuzulassen. Anstatt vor den TTIP-Scharfmachern in die Knie zu gehen, muss Europa mit Russland auf gleicher Augenhöhe an den Verhandlungstisch, um Frieden zu stiften und die Handelsbeziehungen zu vertiefen. Unser Rohstoffbedarf ist nicht annähernd aus eigener Kraft zu decken. Es macht Sinn, sich Moskau zuzuwenden, unser technisches Know-how mit russischem Rohstoffreichtum zu verbinden. Für eine friedliche Entwicklung und eine gemeinsame Energie- und Ressourcenwende. Sie käme allen zugute und sichert Lebensgrundlagen.

OMV-South-Stream brächte russisches Gas bis ins niederösterreichische Baumgarten und könnte mittelfristig Versorgungssicherheit garantieren. Für EU-Energiekommissar Günther Oettinger stellt dies allerdings eine „Spaltung Europas“ dar – mit einer solchen Haltung kann Frieden nicht gelingen. Beim TTIP geht es weder um Zölle noch um Arbeitsplätze. Diese fallen bekanntlich zigtausendfach Anleger-Gewinnen zum Opfer. TTIP heißt „Harmonisierung“, sprich Deregulierung zugunsten profitorientierter US-Großkonzerne. Vorarlberger Fachhochschulstudenten brachten am 24. Mai tausende Demonstranten auf die Straße. Der zivile Widerstand will hier keinen verseuchten Müll von Monsanto & Co., kein TTIP und kein Fracking durch die Hintertür: „Wir brauchen eine soziale Wende“, hieß es seitens der Veranstalter.

Von TTIP profitieren laut dem Wirtschafts- und Finanzexperten Max Otte ausschließlich die USA. Unser Mittelstand, das Rückgrat der Wirtschaft, hätte absolut nichts davon. TTIP ist gegen die Interessen der europäischen Bürger und käme einer Kapitulation Europas gleich. Unser Gesellschaftsmodell hat der Welt viel zu bieten. Europa muss die Finanzmärkte regulieren, seinen eigenen Weg gehen und Eigenständigkeit bewahren. (Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten vom 17. Juni 2014)