„Ich finde es nach einem Jahr nicht mehr zu begründen, dass man ohne irgendwelche wirklichen Daten ganze Berufsgruppen in den Ruin treibt“, sagt Sahra Wagenknecht (Die Linke) bei „Anne Will“. Auf nordkurier.de schreibt sie am 22. Jänner 2021: „Eine falsche Medizin wirkt nicht dadurch besser, dass man immer wieder die Einnahme verlängert und die Dosis erhöht. (…) Warum kümmert sich die Bundesregierung nicht schon jetzt darum, dass Schulen und Kitas in ärmeren Vierteln zusätzliches Personal erhalten, damit die negativen Folgen für Kinder und die Bildungsungerechtigkeit nicht noch extremer werden? Für alle Eltern, insbesondere für berufstätige Eltern von kleinen Kindern und Alleinerziehende sind die anhaltenden Schul- und Kitaschließungen eine Zumutung.“

Von Sahra Wagenknecht (erschienen am 22. Jänner 2021 auf Nordkurier.de)

Seit Mitte Dezember sind kleine Geschäfte, Friseursalons, Fitnessstudios und ähnliche Dienstleistungsbetriebe geschlossen, für Kitas und Schulen gibt es lediglich einen Notbetrieb. Am Dienstag hat die Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten entschieden, diese Maßnahmen bis Mitte Februar zu verlängern und teilweise zu verschärfen. Da die Regierung weiter an dem willkürlichen Inzidenz-Wert von 50 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner als Maßstab festhält, ist außerdem absehbar, dass der Lockdown auch Mitte Februar nicht beendet sein wird. Damit dürfte das erste Quartal 2021 für Einzelhändler, Restaurantbesitzer, Friseure und andere schon 2020 schwer gebeutelten Berufsgruppen ein komplett verlorenes Quartal werden. Vor einer Pleitewelle warnt nicht nur der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband. Dabei wirkt eine falsche Medizin nicht dadurch besser, dass man immer wieder die Einnahme verlängert und die Dosis erhöht. Trotz der Schließung von Geschäften und Schulen schneidet Deutschland bei der Bekämpfung der Pandemie im internationalen Vergleich seit Wochen eher schlecht ab. Was sind die Ursachen für diese Entwicklung und wie kann man die Pandemie mit möglichst geringen Folgeschäden und -kosten in den Griff bekommen?

Beim Schutz der Risikogruppen versagt

Die meisten Corona-Todesopfer haben zuvor in Alten- und Pflegeheimen gelebt. Was hat die Bundesregierung unternommen, um zu verhindern, dass das Virus in die Heime getragen wird? Offenbar viel zu wenig. Etliche Menschenleben hätten durch eine schlichte Maßnahme gerettet werden können: Einen Schnelltest für jeden, der ein Heim betreten möchte. Doch solche Tests wurden vielerorts trotz entsprechender Vorgaben nicht durchgeführt, weil das völlig überlastete Pflegepersonal gar nicht in der Lage war, zusätzlich zu der sonstigen Arbeit auch noch jeden Besucher zu testen. Auch für mehr Hygiene braucht es Zeit und entsprechendes Personal, doch fast überall haben Arbeitgeber Reinigungstätigkeiten outgesourct und entsprechendes Personal abgebaut, um Kosten zu sparen.

Der Personalmangel in der Pflege, in den Krankenhäusern und im öffentlichen Gesundheitsdienst ist die Hauptursache dafür, dass so viele Menschen in Deutschland am Coronavirus sterben oder schwer erkranken. Wegen der katastrophalen Arbeitsbedingungen haben bereits über 300.000 ausgebildete Pflegekräfte ihrem Beruf den Rücken gekehrt. Mehr als die Hälfte davon wäre laut Umfragen bereit, wieder in ihrem Beruf zu arbeiten, wenn die Bezahlung und vor allem die Arbeitsbedingungen verbessert würden. Doch derartige Maßnahmen sucht man in den Beschlüssen der Regierung vergeblich. Einen flächendeckenden Tarifvertrag für Pflegekräfte gibt es noch immer nicht, viele Beschäftigte haben nicht einmal die einmalige magere Prämie bekommen. Auch pflegende Angehörige und Beschäftigte, die sich in Privathaushalten um Menschen mit Pflegebedarf kümmern, werden von der Politik vergessen. Erst jetzt kommt man in einzelnen Bundesländern auf die Idee, pflegende Angehörige mit kostenlosen FFP-2-Masken zu versorgen.

Kostenlose FFP-2 Masken für Geringverdiener

Künftig soll es eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Schutzmaske in Geschäften, Gottesdiensten sowie in Bussen und Bahnen geben. Für das Personal in Alten- und Pflegeheimen gilt eine Pflicht, die noch effektiveren FFP2-Masken anzuziehen, in Bayern gilt eine FFP2-Maskenpflichtauch für die Nutzung des ÖPNV sowie Einkäufe im Supermarkt. Doch wieder einmal machen sich die Regierungen wenig Gedanken über die konkrete Umsetzung. Es ist bekannt, dass FFP2-Masken möglichst nur 2 Stunden hintereinander getragen werden sollten. Aber können sich die stark belasteten Pflegekräfte alle zwei Stunden eine längere Pause leisten? Warum werden nicht alle Menschen, die über wenig Einkommen verfügen, mit kostenlosen und hochwertigen Schutzmasken versorgt? Wenn man die Pandemie in den Griff bekommen will, sollte man generell mehr für den Schutz und die Sicherheit der Ärmsten tun, die am häufigsten in beengten Wohnverhältnissen leben, wo sich das Virus besonders leicht verbreitet.

Kinder und arme Familien nicht länger vergessen

Zwar gibt es bis heute keine klaren Erkenntnisse darüber, wie sehr Kinder zur Verbreitung des Coronavirus beitragen, trotzdem sollen Schulen und Kitas nun bis zum 14. Februar weitgehend geschlossen bleiben. „Das ist uns nicht leichtgefallen, weil wir ganz genau wissen, was das für Eltern und Familien heißt,“ beteuert Kanzleramtschef Helge Braun gegenüber der Presse. Wenn dies so wäre – warum hat die Bundesregierung dann noch keinen Plan entwickelt, um die Schäden, die sie mit diesen Maßnahmen anrichtet, wenigstens zu verringern? Warum kümmert sie sich nicht schon jetzt darum, dass Schulen und Kitas in ärmeren Vierteln zusätzliches Personal erhalten, damit die negativen Folgen für Kinder und die Bildungsungerechtigkeit nicht noch extremer werden? Für alle Eltern, insbesondere für berufstätige Eltern von kleinen Kindern und Alleinerziehende sind die anhaltenden Schul- und Kitaschließungen eine Zumutung. Für Kinder, denen die Eltern nicht beim Lernen helfen können, sind sie eine Katastrophe. Kinder, deren Eltern Hartz IV beziehen, die in Haushalten leben, wo kein deutsch gesprochen wird, die in zu kleinen Wohnungen leben, wo es keinen Platz gibt, an dem Hausaufgaben in Ruhe erledigt werden können, geschweige denn genügend PC-Arbeitsplätze mit Internetzugang – sie alle hatten es schon vor der Pandemie sehr schwer. Wenn die Politik nicht massiv gegensteuert, werden sie nun endgültig abgehängt.

Fazit

Die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen sind nicht alternativlos. Die Bundesregierung muss endlich für belastbare Zahlen sorgen und sich auf die Schritte konzentrieren, die uns wirklich weiterbringen. Bislang versagt sie ausgerechnet beim Schutz der Risikogruppen, die vor allem in Betreuungseinrichtungen leben, und der Beschäftigten, die nicht ins sichere Home-Office wechseln können – dabei liegt genau dort der Schlüssel zur Bewältigung der Pandemie.

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