Washington, Moskau – So bringt Trump sein Land – zu spät, aber doch – noch rasch raus aus zumindest dieser verbrecherischen Nummer. Die auf der ganzen Welt, aber besonders im Nahen Osten und rund um Russland von der transatlantischen Machtelite angezündeten Kriege sind ein Verbrechen an der Menschlichkeit und selbstredend völker- und menschenrechtswidrig. Die wahrscheinlich instinktive Entscheidung von Donald Trump, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen, ist die letzte Chance der USA als „Terrorschmiede“, aus diesem Wahnsinn auszusteigen, bevor die Geschichtsschreibung sie auffliegen lässt und ihnen die Demokratiebescherungs-Heuchelei um die Ohren fliegt. Trump sieht in Syrien keinen Deal, sondern Kosten und schickt sich offenbar ernsthaft an, diese Machenschaften einzustellen. Woraufhin sein Militärminister glatt das Handtuch wirft. Den Russen freut’s, dass die unendliche Kriegsgeschichte nun endlich einer politischen Lösung zugeführt werden kann, denn „die USA waren illegal in Syrien, sie hatten weder ein UN-Mandat, noch wurden sie von der Regierung Syriens eingeladen“, stellt Wladimir Putin bei seiner Jahrespressekonferenz vor rund 1700 internationalen Presseleuten klar. Auf die ebenfalls völkerrechtswidrigen Sanktionen des transatlantischen „Westens“ reagiert Putin-Russland weiterhin mit selbstbestimmter und inzwischen prosperierender Wirtschaftsentwicklung Russlands und Eurasiens.

Von Verena Daum

Die Gefahr eines Atomkriegs steige, antwortete der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, auf die Frage aus dem Publikum, aber nicht etwa wegen einem unsteten und unkalkulierbaren Donald Trump, sondern weil die USA 2001 aus dem Vertrag zur Begrenzung der Raketenabwehr ausgestiegen sind und Russland zwangen, ein neues Waffensystem zur Überwindung der Raketenabwehr zu entwickeln. Die aggressive NATO-Osterweiterung ist für Russland ein Vereinbarungs- und Vertrauensbruch. Seit über 100 Jahren versuchen die Transatlantiker, ein erfolgreiches Russland/Eurasien durch Ausbeutung, Wirtschaftssanktionen, Putsche und Destabilisierungskriege zu verhindern. „Ein Atomkrieg würde unseren gesamten Planeten zerstören“, warnte Putin und „ja, wir haben einen Vorsprung aufgrund unseres hoch entwickelten Waffensystems und so die strategische Balance wieder hergestellt“. Es sei brandgefährlich, wenn die USA jetzt auch noch aus dem Vertrag über Kurz- und Mittelstreckenraketen aussteigen und diese Raketen in Europa stationieren. „Selbstverständlich müssen wir unsere Sicherheit mit entsprechenden Schritten herstellen“, sagte Putin, „aber eben nur darum, um die Parität herzustellen.“ Und die dritte Gefahr ist das Ende des New-Start-Vertrages von 2010, der 2021 ausläuft. Diese transatlantische Missachtung und Geringschätzung der Rüstungskontrollverträge bringe die Menschheit an eine gefährliche Grenze. Er hoffe aber dennoch, dass der gesunde Menschenverstand die Oberhand gewinnt und die Menschheit ihr Gefühl für den Selbsterhalt behält, damit „es nicht zum Äußersten“ kommt, betonte Putin. Der von Donald Trump angekündigte Rückzug der US-Truppen aus Syrien sei zu begrüßen, sagte Putin, allerdings sei er skeptisch: „Die USA hielten sich illegal in Syrien auf, ohne UN-Mandat und ohne Einladung der syrischen Regierung. Auf die Ankündigung müssen nun Taten folgen. Seit 17 Jahren sind die USA in Afghanistan und reden jedes Jahr vom Abzug ihrer Truppen, wir sehen immer noch keine Anzeichen für einen Abzug. Aber möglich wäre es ja.“

Wirtschaftlicher Aufschwung anstatt Angst vor Krieg

Wirtschaftlich wolle Putin seinen eingeschlagenen selbstbestimmten Weg der Agrarwende, des Aufschwungs und der zukunftsweisenden Ökotechnologien beibehalten und konsequent weiter gehen. Die russische Bevölkerung sei lebendig und aktiv auf dem Weg nach vorn, anstatt sich vor einem Krieg zu fürchten. Die Sowjetzeiten sind längst vorbei und die Alltagsfragen und -aufgaben sind selbstständig in die Hand zu nehmen. So etwa beim Thema Müll: Müllverwertung wird man sich mit Ökotechnologien zu Nutze machen und Abfall einerseits vermeiden und andererseits als wertvollen Rohstoff in Produktionskreisläufe rückführen. Die verarbeitende Industrie sei bereits um 3,2 Prozent gestiegen, die Arbeitslosigkeit auf 4,8 Prozent gesunken und das Einkommen der Bevölkerung sei um 0,5 Prozent höher. Der Haushalt ist mit 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts profitabel. Die Sowjetunion sei sozial gerechter gewesen hieß es aus dem Publikum. „Sozialausgaben müssen bezahlt werden können“, antwortete Präsident Putin, und „weil in der Sowjetunion nicht richtig gewirtschaftet wurde, ist ein ganzer Staat zerfallen.“ Mit zahlreichen sozialen Maßnahmen wirke die russische Regierung einer Armutsentwicklung entgegen. Jüngste Wirtschaftskrisen seien nicht von Russland verursacht worden, sondern sind der Weltwirtschaftskrise 2009 und dem Ölpreisverfall 2014 geschuldet. Mit den nationalen Projekten in Infrastruktur und Wirtschaft werde die Abhängigkeit vom Öl- und Gas-Export gemindert. Und entgegen eines künstlichen Wachstumszwangs erklärte der russische Präsident: „Wir steigen in eine andere Wirtschaftsliga auf, dabei geht es um Verbesserung der Qualität.“

The EU must reach out to Putin-Russia for friendly cooperation for global peace, as well as a healthy food environment and food security for all of us