Der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder fordert Deutschland auf, das Russland-Bashing endlich zu beenden: „Nawalny hat nichts mit dem Pipeline-Bau zu tun. Das gehört nicht verknüpft! Allein das Ansinnen, zehn Milliarden Euro an Investitionen in Nord Stream 2 wegen eines Nawalny in den Sand zu setzen, sei unverantwortlich. Deutschland sollte Russland endlich als Partner und nicht als Feind sehen – im eigenen Interesse! Während sich der deutsche Außenminister Heiko Maas mit US-Präsident Joe Biden auf ein Packl schmeißt und das Feindbild wieder aufleben lässt, betont Russland einmal mehr, dass sich das Ausland (laut UN-Charta) nicht in innere Angelegenheiten eines souveränen Staates einzumischen hat, und weist schwedische, polnische und deutsche Diplomaten aus, die die nicht genehmigten Nawalny-Kundgebungen gepusht und daran teilgenommen haben.

Von Verena Daum (www.progression.at, www.garden-eden.org)

Die USA wollen ihr teures und die Umwelt schädigendes Fracking-Gas an Deutschland und Europa verkaufen und bestimmen, „mit wem wir Handel treiben dürfen und mit wem nicht. Wir sind nicht der 51. Bundesstaat der USA und dürfen das nicht akzeptieren“, kritisiert Alt-Kanzler Schröder wiederholt die feindliche Haltung gegenüber Russland. Zu Nawalny: „Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun!“ Während Nawalny in deutschen Medien Schröder als „Putins Laufbursche“ beschimpft, erklärte der Alt-Kanzler u. a. via Phoenix, das es grundfalsch sei, Nawalny mit der Pipeline zu verknüpfen. Und wer glaubt, Russland unter Druck setzen zu können, der irrt. Das leidige Russland-Bashing müsse beendet werden. Deutschland müsse vielmehr ehrliches Interesse daran haben, Russland als Partner zu erhalten. Wenn die EU eine internationale Rolle spielen möchte mit den USA auf der einen und China auf der anderen Seite, dann geht das nur mit Russland als Partner an ihrer Seite. Ganz egal, was innenpolitisch passiert – „ob es uns gefällt oder nicht“. Zur Erinnerung: UNO-Charta 1945 (Kapitel 1, Artikel 2, Absatz 4): „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“ Dazu zählen von außen geschürte Farbrevolutionen, Putsche, Regime Change-Wars, NATO-Osterweiterung, Sanktionen und Angriffskriege ohne UN-Mandat.

Der „Fall Nawalny“: nur unbewiesene Anschuldigung und Spekulation

Die Verantwortung für die behauptete Vergiftung Nawalnys mit Nowitschok sei nicht geklärt, erinnerte Alt-Kanzler Gerhard Schröder: Es handle sich um Spekulationen – gesicherte Fakten „gibt es nicht“. Als Bundeskanzler hat Gerhard Schröder gut mit seinem Amtskollegen Wladimir Putin zusammengearbeitet und ist noch heute gut mit ihm befreundet. Am Ende seiner politischen Laufbahn übernahm Schröder mehrere Führungsaufgaben in der russischen Energiewirtschaft „im Interesse Deutschlands“, wie er immer wieder betont. Neben seinem Posten bei Nord Stream 2 ist er Aufsichtsratsvorsitzender des staatlichen russischen Energiekonzerns Rosneft sowie Aufsichtsratsvorsitzender der bereits bestehenden Ostsee-Pipeline Nord Stream. Friedrich Merz und Norbert Röttgen (CDU) hatten den Abbruch des Pipeline-Projekts „wegen Nawalny“ ins Spiel gebracht. Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) haben sich aber dagegen ausgesprochen, was Schröder begrüßte: „Ich hoffe, die Bundesregierung bleibt bei dieser Position, denn sie ist im Interesse Deutschlands.“ Die Forderung Deutschlands an Russland, den „Fall Nawalny“ aufzuklären, sei laut Schröder zwar berechtigt, er forderte die Bundesregierung aber auf, den russischen Behörden entsprechende Rechtshilfe und Informationen zukommen zu lassen, das sei nämlich „ein ganz normaler Vorgang, über den wir uns gar nicht lange unterhalten müssen“. Russland hatte umgehend drei Rechtshilfeersuchen an Deutschland gestellt. Passiert sei nichts. „Wir müssen unsere Energieversorgung sicherstellen – zu vernünftigen Preisen, was ohne Russland nicht möglich ist“, unterstrich Schröder. Im August 2020 verhängte die EU wegen des angeblichen Giftanschlags auf Nawalny Strafmaßnahmen gegen ranghohe russische Funktionäre. US-Präsident Joseph Biden forderte die sofortige Freilassung des Kremlkritikers. Der Kreml hat sich wiederholt jede Einmischung in innere Angelegenheiten verbeten.

Für Putin ist Nawalny unbedeutend – der implementierte Spalter hingegen will Nordstream 2 stoppen