Washington, Helsinki, Moskau – Beim Treffen mit US-Sicherheitsberater John Bolton betonte der russische Präsident Wladimir Putin einmal mehr, dass die historisch schlechtesten amerikanisch-russischen Beziehungen dem eskalierten innenpolitischen Kampf des Washingtoner Macht-Establishments geschuldet sind. Die kriegslüsternen Transatlantikpaktler befürchten durch das geplante Putin-Trump-Treffen ihre eigene existenzielle Krise, wenn die beiden Präsidenten durch bilaterale gute Deals etwa die Positionen der NATO unterminieren könnten. Besonders London reagiert medial panisch, da die USA bei einem Peace-Deal mit Russland auf die Teilnahme an provokanten NATO-Militärübungen verzichten und Sanktionen beenden könnten.

Von Verena Daum

Ein solcher Wirtschafts- und Friedensdeal zwischen Putin und Trump kann bedeuten, dass die USA die Krim als Teil Russlands anerkennen und ihre Sanktionspolitik ändern oder gar beenden könnten. Daher wird ganz besonders von London aus massenmedial Stimmung gegen dieses Treffen gemacht – das sei der „Albtraum für Europa“. Mag sein, allerdings nur, wenn die EU an den völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Russland festhält und sich nicht endlich kooperativ nach Osten öffnet. Zwischenzeitlich vermeldet CNN, dass Donald Trump bereits im Weißen Haus den Truppenabzug aus Syrien mit dem jordanischen König Abdullah II. besprochen habe. Im Gegenzug wünsche er sich von Russland dafür zu sorgen, dass Damaskus die „Rebellen“ nicht verfolgen wird und sie abziehen lässt. Zudem möchte Trump von Moskau eine Deeskalationszone im Südwesten Syriens ohne proiranische Kräfte. Seitens Putin sei Kompromissbereitschaft in allen Punkten gegeben, lediglich die Krim sei nicht verhandelbar und wird auch nicht Thema beim Treffen sein.

Europäische Bevölkerung will Freundschaft mit Russland und Sicherheit auf europäischem Boden

In einem kürzlich teilweise veröffentlichten Interview sagt der Projektleiter des Deutsch-Russischen Forums (DRF) und Europa-Historiker Alexander Rahr via Sputnik: „Wenn man die Bevölkerung in den USA und der EU fragt, herrscht große Zustimmung für das Treffen von Putin und Trump, das längst überfällig ist. Es dient vor allem dazu, den Frieden auf dem Planeten zu sichern und ist als Positivum zu betrachten.“ Die europäischen Anti-Russland-Kräfte, die Moskau mit Sanktionen und aggressiver Osterweiterung isolieren und provozieren, wollen nicht, dass die USA und Russland eine Brücke schlagen und sich über ihre Köpfe hinweg in geopolitisch strategischen Fragen einig werden. Alexander Rahr betonte, dass nicht das Reden über irgendwelche Werte, wie es Merkel zu tun pflegt, sondern Interessen die Weltpolitik bestimmen. So hat Donald Trump Nordkorea US-Investitionen als Gegenleistung für Atombombenverzicht angeboten. „Das ist der große epochale Unterschied“, sagt Rahr. Trump und Putin seien sich laut Rahr insofern ähnlich, da sie Zeit sparen werden und nicht lange über Menschenrechtsverletzungen, Werte und Moral reden und anderen Staaten ihren Willen aufzwingen nach dem Motto „wenn ihr unsere europäischen Partner sein wollt, dann müsst ihr auch Demokraten sein, dann müsst ihr auch unseren liberalen Werten folgen“.

EU muss ihre Interessenpolitik definieren und betreiben, um global mitreden zu können

Wenn die EU jetzt wieder verpennt, dann wird „die neue Weltarchitektur des 21. Jahrhunderts nicht von den Europäern mitbestimmt, sondern alleine von den Amerikanern, den Chinesen, den Indern, den Russen und anderen“, die kooperieren und sich bilateral verständigen, ist Alexander Rahr überzeugt. Sie stärken – trotz oder gerade wegen Sanktionen – ihre eigene Wirtschaft, (ver)handeln auf Augenhöhe miteinander und die innenpolitische Akzeptanz steigt. Europäische Unternehmen haben sich trotz der Russlandsanktionen, die bei nüchterner Analyse sowohl völker- wie auch menschenrechtswidrig sind, nicht von der Zusammenarbeit mit ihren russischen Partnern, denen sie Handschlagqualität attestieren, abbringen lassen und pflegen auch in Zukunft gute Beziehungen.