Putin entsendet Friedenstruppen, Selenski erwartet keinen Krieg, der Westen sanktioniert! Interessenausgleich? Fehlanzeige!

„Wir glauben nicht, dass es einen Krieg gegen die Ukraine und eine weitreichende Eskalation geben wird“, sagt Wolodymyr Selenski. Blinken schlägt Lawrow die Tür der Diplomatie zu. Der NATO-Westen sanktioniert auf Teufel komm’ raus. Gerhard Mangott auf Twitter: „Putin stellt der Ukraine ein Ultimatum: Akzeptanz des neutralen Status, Entwaffnung und Anerkennung der Krim als Russisch.“ Er sei kein Imperialist, sagt Putin: Frieden könne es selbstverständlich ohne Gesichtsverlust des Westens geben, wenn denn Kiew von sich aus Neutralität anstreben würde. „Russland hat alles getan, um die territoriale Integrität der Ukraine zu wahren, und hat all die Jahre hart und geduldig für die Umsetzung der Resolution 2202 des UN-Sicherheitsrats vom 17. Februar 2015 gekämpft, in der das Minsker Abkommen vom 12. Februar 2015 zur Lösung der Lage im Donbass verankert ist. Alles umsonst“, bedauert Putin in seiner Rede. Kiew hat nichts davon erfüllt. Im Gegenteil, man lässt sich von USA und UK bewaffnen und schießt auf die eigenen Landsleute. „Jetzt erst recht zurück an den Verhandlungstisch“, fordern Jürgen Todenhöfer, Gabriele Krone-Schmalz, besonnene Politiker, Eurochambres-Chef Christoph Leitl, tausende Unternehmer und vor allem die Bevölkerung. Bei Anne Will sagte Sahra Wagenknecht: „Vielleicht sollte man einfach mal ernst nehmen, dass Russland Sicherheitsinteressen hat, nach den negativen Erfahrungen der letzten 20 Jahre. Von der Zuspitzung des Konflikts profitieren nur die USA – geopolitisch und wirtschaftlich.“

Von Verena Daum (Journalistin, Autorin, www.progression.at, Bücher „Dom Erwin“, „Verantwortungslos“, „Verbotene Frucht“)

Sanktionen und eine Feindschaft der EU-Staaten mit Russland schaden der europäischen Bevölkerung, treiben Europa in den Wohlstandsverlust und in geopolitische Bedeutungslosigkeit. Moskau kann damit nicht „abgeschreckt“ werden. Russland hat sich längst umorientiert, kooperiert mit China, Indien, Asien, Südamerika, Afrika – mit Partnern der ganzen Welt. „Putin reagiert wie Kennedy in der Kuba-Krise“, sagt Eurochambres-Präsident Christoph Leitl. Heute könnten Putin und Biden mit entsprechender Kompromissbereitschaft und Interessenausgleich den Frieden wieder herstellen – die Ukraine müsste als erster Schritt jedenfalls als neutraler Staat etabliert werden. So sieht das auch Putin. Wenn Biden nicht aufhört, den Krieg herbeizureden und die Diplomatie einzustellen, wird der Zustand des Kalten Krieges in Europa zementiert. Auch wenn das US-Ziel, Europa wirtschaftlich zu schwächen und Nordstream 2 zu stoppen, erreicht wird: Die Seidenstraße und ein starkes Eurasien werden kommen – mit oder ohne EU.

„Das Kiew-Regime ist ein Produkt des Staatsstreichs von 2014 und strebt ausschließlich eine militärische Lösung des Donbass-Problems an.“

Aber zurück zur Zuspitzung in der Ukraine: „Präsidenten und Abgeordnete der Rada wechseln, aber das Wesen und der aggressive, nationalistische Charakter des Regimes, das in Kiew die Macht übernommen hat, ändert sich nicht“, erklärt Putin in seiner Rede. „Es ist ausschließlich ein Produkt des Staatsstreichs von 2014 und diejenigen, die den Weg der Gewalt, des Blutvergießens und der Gesetzlosigkeit eingeschlagen haben, haben keine andere Lösung für die Donbass-Frage als eine militärische anerkannt und werden dies auch in Zukunft nicht tun. In diesem Zusammenhang halte ich es für notwendig, eine längst überfällige Entscheidung zu treffen: die Unabhängigkeit und Souveränität der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Lugansk unverzüglich anzuerkennen.“ Von einem „Einmarsch“ sprechen Biden, die EU-Politik und sogar der Präsident des neutralen Österreich Van der Bellen. Sanktionen, die die europäische Wirtschaft und Bevölkerung treffen, sind schon auf dem Weg. ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz sieht in der russischen Anerkennung von Donezk und Luhansk Putins Schaffung einer „Legitimation, um Friedenstruppen zu schicken“, die Menschen fühlen sich von Russland beschützt.

Die Ukraine sei von den USA auf das Niveau einer Kolonie mit Marionetten-Regierung gebracht worden!

Der Schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser (Illegale Kriege – wie die NATO-Staaten die UNO sabotieren – eine Chronik von Kuba bis Syrien) postet auf Facebook: „Russland hat am 21. Februar 2022 die Volksrepubliken Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten anerkannt. Russlands Präsident Putin erklärte, dass ihm wegen der ukrainischen Verbrechen gegen die russischsprachige Bevölkerung im Donbass kein anderer Weg bleibe. Putin erhob schwere Vorwürfe an die USA und die NATO. Die Ukraine sei „bis auf das Niveau einer Kolonie mit einem Marionetten-Regime gebracht worden“, so Putin, der damit auf den durch die USA unterstütze Putsch in der Ukraine von 2014 hinwies, der grossen Schaden anrichtete. Ein NATO-Beitritt der Ukraine sei eine direkte Bedrohung der russischen Sicherheit. Putin kritisierte die NATO-Osterweiterung und warf der NATO jahrelange Täuschung Moskaus vor. Russland sei zu Sowjetzeiten bei der Wiedervereinigung Deutschlands versprochen worden, dass die NATO sich nicht nach Osten ausdehne. „Sie haben uns betrogen“, sagte Putin. Die NATO habe sich immer weiter an die Grenzen Russlands heranbewegt. Das westliche Bündnis habe dabei auf Moskaus Sorgen „gespuckt“ und gemacht, was es wolle. Russland sei bereit zum Dialog mit den USA. Voraussetzung sei aber ein Ende der NATO-Osterweiterung, ein Verzicht auf die Stationierung von Raketenabwehrsystemen und ein Rückzug der NATO auf die Positionen von 1997.“

„Der Maidan hat die Ukraine der Demokratie und dem Fortschritt nicht näher gebracht.“

„Mit dem Staatsstreich führten die Nationalisten und die sie unterstützenden politischen Kräfte die Situation endgültig in die Sackgasse und stießen die Ukraine in den Abgrund des Bürgerkriegs. Acht Jahre nach diesen Ereignissen ist das Land gespalten. Die Ukraine befindet sich in einer akuten sozioökonomischen Krise“, sagt der russische Präsident Wladimir Putin zur Begründung der Anerkennung von Donezk und Lugansk. „Wir wissen auch, dass es bereits Erklärungen gegeben hat, dass die Ukraine ihre eigenen Atomwaffen entwickeln wird, und das ist keine leere Angeberei. Die Ukraine verfügt über sowjetische Nukleartechnologie und die Mittel zum Einsatz solcher Waffen, darunter Flugzeuge und Tochka-U-Raketen, ebenfalls sowjetischer Bauart, mit einer Reichweite von mehr als 100 Kilometern. Aber die werden sie erhöhen, das ist nur eine Frage der Zeit. Es gibt Know-how aus der Sowjetzeit. So wird es für die Ukraine viel einfacher sein, in den Besitz taktischer Atomwaffen zu gelangen als für einige andere Staaten – ich will sie jetzt nicht nennen -, die solche Entwicklungen tatsächlich durchführen, vor allem, wenn sie technologische Unterstützung aus dem Ausland erhält. Und auch das dürfen wir nicht ausschließen.“

„Die USA und die NATO haben damit begonnen, das ukrainische Territorium schamlos als Schauplatz möglicher Kriege zu erschließen.“

„Die regelmäßigen gemeinsamen Übungen sind eindeutig anti-russisch ausgerichtet. Es liegt auf der Hand, dass solche Ereignisse als Deckmantel für die rasche Aufrüstung des NATO-Militärverbands in der Ukraine dienen“, erläutert Putin. „Dies gilt umso mehr, als das mit Hilfe der Amerikaner ausgebaute Netz von Flugplätzen – Boryspil, Iwano-Frankiwsk, Tschugujew, Odessa und so weiter – die Verlegung von Militäreinheiten in kürzester Zeit gewährleisten kann. Der ukrainische Luftraum ist offen für Flüge von amerikanischen strategischen Bombern und Aufklärungsflugzeugen und Drohnen, die zur Überwachung des russischen Territoriums eingesetzt werden. Die Wahl der Sicherheit darf keine Bedrohung für andere Staaten darstellen und der Beitritt der Ukraine zur NATO ist eine direkte Bedrohung für die Sicherheit Russlands.“

„Russland hat alle seine Verpflichtungen erfüllt, einschließlich des Truppenabzugs aus Deutschland und aus den mittel- und osteuropäischen Staaten, und leistete damit einen großen Beitrag zur Überwindung des Erbes des Kalten Krieges.“

„Wir haben stets verschiedene Möglichkeiten der Zusammenarbeit angeboten, auch im Rahmen des NATO-Russland-Rates und der OSZE. Im Jahr 2000, als der scheidende US-Präsident Bill Clinton Moskau besuchte, fragte ich ihn: „Was würde Amerika davon halten, Russland in die NATO aufzunehmen?“ Ich werde nicht alle Einzelheiten dieses Gesprächs preisgeben, aber die Reaktion auf meine Frage sah nach außen hin, sagen wir, sehr zurückhaltend aus, und wie die Amerikaner tatsächlich auf diese Möglichkeit reagierten, sieht man an ihren praktischen Schritten gegenüber unserem Land“, klärt Putin auf. „Dazu gehören die offene Unterstützung von Terroristen im Nordkaukasus, eine ablehnende Haltung gegenüber unseren Forderungen und Sicherheitsbedenken im Bereich der NATO-Erweiterung, der Ausstieg aus dem ABM-Vertrag über das Verbot einer Raketenabwehr und so weiter. Da fragt man sich: Warum? Wozu das alles? Gut, Sie wollen uns nicht als Freund und Verbündeten sehen, aber warum müssen Sie einen Feind aus uns machen?“

„Heute genügt ein Blick auf die Landkarte, um zu sehen, wie die westlichen Staaten ihr Versprechen, die NATO nicht nach Osten auszudehnen, ,eingehalten‘ haben.“

„Sie haben uns einfach betrogen. Wir haben fünf Erweiterungswellen der NATO erlebt, eine nach der anderen. Im Jahr 1999 wurden Polen, die Tschechische Republik und Ungarn in das Bündnis aufgenommen. 2004 Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien. 2009 Albanien und Kroatien. 2017 Montenegro und 2020 Nordmazedonien“, sagt der russische Präsident. „Im Ergebnis ist das Bündnis mit seiner militärischen Infrastruktur direkt an die Grenzen Russlands gekommen. Das war eine der Hauptursachen für die Euro-Sicherheitskrise und hat sich sehr negativ auf das gesamte System der internationalen Beziehungen ausgewirkt und zu dem Verlust des gegenseitigen Vertrauens geführt. Die Lage verschlechtert sich weiter, auch im strategischen Bereich. So werden beispielsweise in Rumänien und Polen im Rahmen des US-Projekts zur globalen Raketenabwehr Stellungen für Raketenabwehrraketen eingerichtet. Es ist bekannt, dass die dort platzierten Abschussrampen für Tomahawk-Marschflugkörper, also für offensive Angriffssysteme, verwendet werden können. Darüber hinaus entwickeln die USA die universelle Standard-6-Rakete, die nicht nur die Probleme der Luft- und Raketenabwehr löst, sondern auch See- und Landziele treffen kann. Mit anderen Worten: Das vermeintlich defensive US-Raketenabwehrsystem wird erweitert und es entstehen neue offensive Fähigkeiten. Die uns vorliegenden Informationen geben uns allen Grund zu der Annahme, dass der Beitritt der Ukraine zur NATO und die anschließende Stationierung von NATO-Einrichtungen in diesem Land eine ausgemachte Sache sind; es ist nur eine Frage der Zeit.“

„Ich möchte klarstellen, dass die amerikanischen strategischen Planungsdokumente – es sind offizielle Dokumente! – die Möglichkeit eines so genannten Präventivschlags gegen feindliche Raketensysteme vorsehen.“

„Und wir wissen auch, wer der Hauptgegner der USA und der NATO ist. Es ist Russland. In den NATO-Dokumenten wird unser Land offiziell direkt zur Hauptbedrohung der euro-atlantischen Sicherheit erklärt“, so Putin. „Und die Ukraine wird als Sprungbrett für einen solchen Schlag dienen. Wenn unsere Vorfahren das hören würden, würden sie es wahrscheinlich nicht glauben. Und wir wollen es heute nicht glauben, aber es ist wahr. Ich möchte, dass das sowohl in Russland als auch in der Ukraine verstanden wird.“

Joe Biden propagiert erneut den russischen „Anschlag auf Kiew“.

Den Sager bezeichnen Experten unisono als surreal. „Ich finde diese Aggressivität, mit der von US-amerikanischer Seite ein russischer Angriff geradezu herbeigeredet wird, bemerkenswert“, postet Sahra Wagenknecht auf Facebook. „Russland kann kein Interesse daran haben, das zweitgrößte Land Europas kostspielig militärisch zu besetzen und darüber hinaus mit massiven Wirtschaftssanktionen belegt zu werden. Russlands Verhalten ist nur zu verstehen, wenn man berücksichtigt, dass seine Sicherheitsinteressen in der Vergangenheit trotz gegenteiliger Versprechen des Westens massiv verletzt wurden – etwa durch die Ausdehnung der NATO bis an die russischen Grenzen, die Aufstellung von Raketenbasen in Polen und Rumänien oder die Aufkündigung wichtiger Abrüstungsverträge durch die USA. Ein NATO-Beitritt der Ukraine und ein Vorrücken von US-amerikanischen Soldaten und Raketenbasen an Russlands Außengrenze wird von Putin nun nicht mehr hingenommen. Eine friedliche Lösung der Krise kann deshalb nur gelingen, wenn Russlands Sicherheitsinteressen ebenso berücksichtigt werden wie die anderer Länder. Aber wo ist dazu ein ernsthaftes Verhandlungsangebot der US-Regierung? Es ist ein fatales Signal, wenn nur Druck auf Russland ausgeübt wird und der Ukraine massenhaft Waffen geliefert werden. Die Regierung in Kiew steht ebenso in der Pflicht, die getroffenen Vereinbarungen von Minsk umzusetzen. Die Bundesregierung sollte sich für einen neutralen Status der Ukraine und die Umsetzung des Minsker Abkommens, das mehr Autonomie für den Donbass vorsieht, sowie für einen Abzug von Raketenbasen aus Polen und Rumänien stark machen und eine Initiative zur Unterzeichnung neuer Abrüstungsverträge einsetzen, die von den USA aufgekündigt wurden. Das wäre im allgemeinen Interesse der Menschen in Deutschland und Europa.“

Wolodymyr Selenski rechnet nicht mit einem Krieg gegen sein Land, forderte aber das sofortige in Kraft treten der westlichen Sanktionen und: „Diese Sanktionen müssen den vollständigen Stopp von Nord Stream 2 umfassen.“ Olaf Scholz legte sogleich die Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline auf Eis. Und der ganze NATO-Westen sanktioniert inzwischen was das Zeug hält.

„Niemand kann ein Interesse daran haben, dass die Lage jetzt weiter eskaliert“, sagt Sahra Wagenknecht in einem weiteren Posting. „Es wäre fatal, wenn der Westen jetzt seinerseits Soldaten oder Waffen in die Ukraine schickt. Die Menschen dort sind die Hauptbetroffenen des Konflikts und es muss alles dafür getan werden, weiteres Blutvergießen zu vermeiden. Zumal auch der Westen großen Anteil daran hat, dass es zu dieser gefährlichen Eskalation des Konflikts kommen konnte.“

„Statt gegenüber Kiew eine Einhaltung des Minsker Abkommens einzufordern, haben NATO-Staaten die Ukraine mit Kampfdrohnen und schweren Waffen aufgerüstet und so die ukrainische Regierung geradezu ermutigt, auf eine militärische Lösung des Problems zu setzen, die der ukrainische Präsident Selenskyi unter anderem in seiner Neujahrsansprache offen angekündigt hat.“

„Obwohl Russland die entgegen ursprünglicher Zusagen vorangetriebene NATO-Osterweiterung seit Jahren kritisiert und deutlich gemacht hat, dass es eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine um jeden Preis, im schlimmsten Fall mit militärischen Mitteln verhindern würde, wurde ein Beitritt der Ukraine vor allem von Washington weiter forciert“, führt Wagenknecht weiter aus. „Der Jugoslawienkrieg und die Anerkennung des Kosovo dürften dazu beigetragen haben, dass auch Russland von der Position abgerückt ist, dass die territoriale Integrität eines jeden Landes geschützt und respektiert werden muss. Man kann in Sachen Völkerrecht nicht mit zweierlei Maß messen. Wer jetzt verhindern will, dass sich der Konflikt zu einem großen Krieg mitten in Europa ausweitet, muss dringend an den Verhandlungstisch zurückkehren. Eine Rückkehr zum Minsker Abkommen und dessen Umsetzung muss das Ziel bleiben. Die vorgeschlagenen Sanktionen werden hingegen kein Problem lösen, sondern Europa und vor allem Deutschland massiv schaden, während die USA wirtschaftlich profitiert.“

Allerdings heißt es seitens vernünftiger Politiker – auch von Olaf Scholz -, dass man mit neuen Gesprächsangeboten auf Russland zugehen muss und es nur eine diplomatische Lösung geben kann. Diese wünscht auch die österreichische, deutsche, europäische Bevölkerung: den Frieden durch erfolgreiche Diplomatie mit Russland sowie eine zukunftsweisende Partnerschaft. Keinen Einbruch der europäischen Wirtschaft und Verarmung Europas!

Putin habe Fakten und eine „Legitimierung für Truppenpräsenz zur Friedenssicherung“ geschaffen, erläutert ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz.

Bei Anne Will sagte Sahra Wagenknecht: „Vielleicht sollte man einfach mal ernst nehmen, dass Russland Sicherheitsinteressen hat, nach den negativen Erfahrungen der letzten 20 Jahre. Von der Zuspitzung des Konflikts profitieren nur die USA – geopolitisch und wirtschaftlich.“

Quellen und Informationen:

https://www.facebook.com/472061332924101/posts/2610108269119386/?d=n

https://ukraine-nachrichten.de/ma%C3%9Fnahmenkomplex-umsetzung-minsker-vereinbarungen_4202?fbclid=IwAR1cvBEOCxcoKL3DmW4QhGpo1X-Xp5Se0mywQpHnXiCGB2lw4jv1KErPEmo

https://orf.at/stories/3248343/