Bregenz/Wien/Brüssel – Der Steuervorteil für Diesel muss weg! Zur aktuellen Diskussion um die Mineralsteuererhöhung kann man nur sagen: Diesel ist der Klimakiller Nummer eins. Die völlig unbegründeten Steuerprivilegien für diesen Treibstoff müssen weg, wenn wir Klimaschutz ernst nehmen wollen. Statt weiterhin diesen Klimakiller zu füttern, braucht es endlich die Ökologisierung des Steuersystems und im Gegenzug eine Entlastung der Lohn-Nebenkosten. Damit profitieren alle, nicht nur die Umwelt!

Von Dr. Adi Groß, Energie-Experte, Klubobmann der Vorarlberger Grünen

Ich fordere eine geringfügige, für alle verkraftbare Angleichung der Mineralölsteuer auf das Niveau von Deutschland. Die Mehreinnahmen sollen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, in eine weitere Senkung der Steuern und Sozialabgaben auf Arbeit sowie in die Reduktion der Arbeitgeberbeiträge investiert werden. Die gewonnenen Mehreinnahmen würden gerade den Niedrigverdienenden zu Gute kommen.

Energieautonomie, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit

Autofahrer sind nicht – wie oft behauptet – die Melkkühe der Nation. Wir alle tragen die Folgekosten des zunehmenden Verkehrs. In keinem anderen Bereich schaufelt die öffentliche Hand so viel hinein wie in den Verkehr.

Mit der angestrebten Energieautonomie 2050 ist Vorarlberg gut am Weg, wenn es um Klimaschutz geht. Die dabei festgelegten Ziele werden von allen mitgetragen. Es muss klar sein, dass die damit verbundenen Maßnahmen auch für den Verkehr sowie die Ölindustrie und deren Helfer gelten. Sich bei jeder Gelegenheit zu drücken, wenn es um wirkungsvolle Klimaschutz-Maßnahmen geht, ist nicht akzeptabel!