Bregenz/Vorarlberg – Wir haben den RegierungskollegInnen der ÖVP die Forderungen der Sonntagsdemonstrations-TeilnehmerInnen überreicht. Seit knapp zwei Monaten finden in Vorarlberg regelmäßig an Sonntagen Demonstrationen für ein menschliches Fremden- und Asylrecht statt. Letztens waren alle Parteien von den OrganisatorInnen eingeladen worden, daran teilzunehmen. In Hohenems haben wir von den VeranstalterInnen die Forderungen überreicht bekommen, da von der ÖVP niemand vor Ort war. Im Rahmen der Regierungssitzung wurden diese dann an die anderen Mitglieder der Landesregierung übergeben. Diese haben sie zur Kenntnis genommen.

Von Landesrat Johannes Rauch und Klubobmann Adi Gross, Grüne Vorarlberg

Persönlich können wir die Forderungen alle bestens nachvollziehen und unterstützten sie gerne. Wir halten es für dringend notwendig, dass bestens integrierte Menschen, die aus ihren Heimatländern flüchten mussten, ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten sollen. Auch sind wir dafür, dass die Kompetenz zur Entscheidung eines humanitären Bleiberechts wieder nach Vorarlberg kommen muss. Die derzeitige Situation, dass in Wien entschieden wird, wer in Vorarlberg bleiben darf, halten wir für widersinnig. Wir vor Ort wissen besser über die Integration der Betroffenen Bescheid. Das Abputzen an der weisungsgebundenen Beamtenschaft, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz es vor kurzem bei seinem Besuch in Vorarlberg gemacht hat, ist letztklassig. Wir tragen gerne in Vorarlberg die Verantwortung, wenn wir auch die Entscheidungshoheit bekommen, aber nicht, wenn es keinerlei Möglichkeit gibt, für uns Einfluss zu nehmen. Am 23. Dezember, findet ab 17 Uhr am Schlossplatz in Hohenems ein Lichtermeer statt, zu welchem alle herzlich eingeladen sind. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir dort teilnehmen. Gelebte Nächstenliebe ist eine Frage der Haltung – nicht nur an Weihnachten, aber besonders dann! Um es in den Worten von Jean Améry zu sagen: Man muss Heimat haben, um sie nicht nötig zu haben. Wir können den geflüchteten Menschen ihre alte Heimat nicht ersetzen, wir können ihnen aber die Hand reichen und sie in unserer Mitte willkommen heißen.

Wir unterstützen „Asyl und Lehre“!

Die Grünen unterstützen die Initiative „Flucht-Punkt-Ländle“, die die Brief- und Unterschriftenaktion „Asyl und Lehre“ an Landtagspräsident Sonderegger übergeben hat. Der Forderung der 2.662 Menschen, dass gut integrierte Asylsuchende wieder eine Lehre beginnen und auch abschließen dürfen, muss nachgekommen werden. Landtagspräsident Sonderegger soll sich bei Bundeskanzler Kurz für diese Forderung und den Landtagsbeschluss, dass das Land wieder Mitspracherechte beim humanitären Bleiberecht erhält, einsetzen. Der Landtagspräsident soll sich auch im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats für die Stärkung der Länderkompetenzen beim humanitären Bleiberecht stark machen. Zusammen mit vielen tausend VorarlbergerInnen worden immer mehr Betriebe und VertreterInnen der Wirtschaft ein Bleiberecht für asylsuchende Lehrlinge. Es ist nicht nur unmenschlich, gut integrierte junge Menschen abzuschieben, sondern auch wirtschaftlich unsinnig. Quer durch die Gesellschaft wird die Allianz in Vorarlberg für Menschlichkeit und Vernunft in der Asylpolitik jeden Tag größer. Die schwarz-blaue Asylpraxis ist menschenfeindlich. Immer mehr Menschen demonstrieren seit Wochen gegen die soziale Kälte der Bundesregierung. Wir fordern die Bundesregierung auf, gut integrierten Asylsuchenden eine echte Perspektive am Arbeitsmarkt zu bieten. Wir Grüne haben dazu ein Chancenmodell vorgelegt, dass die Möglichkeit eines Spurwechsels von Asylverfahren in ein Arbeitsverhältnis für gut integrierte Asylsuchende mit Jobzusagen bietet. Landeshauptmann Wallner und Landtagspräsident Sonderegger müssen sich stark machen – für Mensch und Wirtschaft!

Landesrat Johannes Rauch (Grüne) bei der Sonntagsdemo für mehr Menschlichkeit, humanitäres Bleiberecht und „Asyl und Lehre“, die in Vorarlberg von den BürgerInnen abgehalten werden (Foto: Christine Golderer).

Zahlreiche VorarlbergerInnen trotzen bei den Sonntagsdemos für mehr Menschlichkeit und humanitäres Bleiberecht Wind und Wetter und fordern Empathie statt Kälte von der Bundesregierung (Foto: Christine Golderer).