Washington, Ramstein, Moskau – Einseitige und illegale auf erfundenen Vorwürfen basierende Wirtschaftssanktionen schaden der Realwirtschaft und damit den Völkern. Sie sind nichts anderes als Kriegsvorbereitung, weiß der Schweizer Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser („Illegale Kriege“), der bei der Friedensdemo auf der US-Air Base Ramstein nach der bewegenden Rede des deutschen Theologen Eugen Drewermann sprach, dieser rief die NATO-Osterweiterung, Ressourcen-, Destabilisierungs- und Terrorkriege in Erinnerung: „Die USA haben über 600 Militärbasen weltweit, Russland gerade mal eine in Syrien zur Stabilisierung des geschundenen Landes – wer muss sich hier also vor wem fürchten?“ Im Rahmen der UNO-Vollversammlung hat sich Russland von den Drohungen des US-Präsidenten Donald Trump gegen Nordkorea und den Iran abgegrenzt und setzt weiterhin auf Dialog, Interessenausgleich und Kooperation: „Wir dämonisieren nicht, sondern versuchen den Kern des Problem zu verstehen“, sagte Außenminister Sergej Lawrow nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Rex Tillerson in New York.

Von Verena Daum

Verurteilungen und Drohungen führen zu nichts, betonte Lawrow. Russland ziehe es vor, mit allen Parteien im Gespräch zu bleiben. Der Politprofi Lawrow sprach im Juli 2017 in Berlin auf Einladung der Körber-Stiftung über „Russland und die EU in einer sich verändernden Welt“ und streckte erneut die Hand aus in Richtung Deutschland und EU zur konstruktiven Zusammenarbeit und die Entwicklung eines prosperierenden eurasischen Wirtschaftsraums: Eine friedliche und partnerschaftliche Situation zwischen der EU und Russland sei weiterhin möglich, wenn sich die EU nicht von den US-Eliten gegen Moskau aufhetzen ließe. „Die Ukraine-Krise wurde von den USA provoziert, während Moskau eine demokratische und stabile Ukraine wünschte, in der keine künstliche Russophobie erzeugt wird.“ Das Regionalparlament der Krim sei das einzig legitimierte gewesen, während in Kiew Faschisten die Macht ergriffen – und der Entscheidung dieses legitimen Parlaments zum Beitritt zu Russland habe man entsprochen. In Syrien wolle Russland die Möglichkeit zum Dialog wieder herstellen und hat das auch getan: „Wir unterstützen nicht Assad“, sagte Lawrow, Russland will sicherstellen, dass die Syrer selbst über ihr Schicksal entscheiden können.“

Sanktionsspielchen und militärische Hysterie – ein Desaster

Vor der UNO-Vollversammlung nannte der russische Außenminister die „militärische Hysterie“ ein „Desaster“. Und Sanktionen im Alleingang zu verhängen, die über Strafmaßnahmen des UN-Sicherheitsrats hinausgehen, sei falsch – das habe sich am Beispiel Kuba gezeigt. Es werde eine „gefährliche Spirale der Konfrontation“ befeuert, die in eine Sackgasse, in ein Desaster führe, aus dem nur schwer wieder herauszukommen sei. Doch „das Leben selbst“ werde den Westen zur Sanktionsaufhebung zwingen, einen Ausweg aus diesem Irrweg zu finden. Die Raketenlotterie und Vernichtungsdrohungen zwischen Pjöngjang und Washington seien inakzeptabel: „Wir müssen die Hitzköpfe herunterkühlen und einsehen, dass wir Begegnungen brauchen.“ Die unipolare Weltordnung ist Geschichte. Eine multipolare Partnerschaft auf Augenhöhe muss und wird entstehen. Ob das nun dem Westen gefällt oder nicht, sagte Lawrow an seine Nation gewandt: „Russland ist im wirtschaftlichen Sinne weiterhin der Anziehungspunkt für den postsowjetischen Raum. Dieser objektive Umstand und nicht das mythische Streben Moskaus, ein Reich wiederaufzubauen, bildet die Grundlage der Entwicklung der Integrationsprozesse in Eurasien. In der modernen globalisierten Welt vereinen uns mit Partnern der Eurasischen Wirtschaftsunion jahrhundertelange wirtschaftliche und kulturelle Verbindungen, eine enge Verflechtung der Schicksale unserer Völker. Wir fördern ebenfalls die Aufnahme der Außenkontakte der Eurasischen Wirtschaftsunion zur Umsetzung der Initiative des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, über die Bildung eines mehrstufigen Integrationsmodells in Eurasien. Das Interesse für diese Initiative nimmt deutlich zu.“

Im Anhang, nach den Reden von Eugen Drewermann und Daniele Ganser die gesamte Rede Lawrows, veröffentlicht vom russischen Außenamt:

REDE LAWROW (russisches Außenamt):

Womit und wie wird die Rolle der Staaten in der internationalen Politik bestimmt? Um dies zu beurteilen, gibt es in internationalen Angelegenheiten sowie in anderen Gesellschaftsdisziplinen grundlegende Kriterien. Eines der wichtigsten davon ist das geopolitische Gewicht. Es ist klar, dass ein solch riesiges Land wie Russland, das über reichste Ressourcen, einmalige geografische Lage in Europa und Asien verfügt, kaum abseits bleiben und von den globalen Prozessen isoliert sein soll, zumal in der heutigen Epoche, wenn handelswirtschaftliche, finanzielle, informationelle, kulturelle und menschliche Verbindungen die Vereinigung des Planeten in einen einheitlichen Raum erfordern.

Ich konfrontierte mit der Meinung, die gerne von Russenhassern unterstützt wird, dass eine umfassende Geografie Russlands dank der Expansion gebildet wurde, die aus dem inneren Gefühl der fehlenden Sicherheit ausging. Als ob die Russen, die im Laufe von einigen Jahrhunderten ihr Territorium ausdehnten, den potentiellen Aggressor verschieben wollten. Darauf kann man antworten, dass ein großes Unglück für uns in den letzten Jahrhunderten fast immer nur aus dem Westen ausging, während Russland Sibirien aufnahm, indem verschiedene Völker und Territorien im Osten unter eigenem Flügel sammelte. Die angehäufte jahrhundertealte Erfahrung einer harmonischen Koexistenz verschiedener Völker, ethnischer Gruppen und Glauben in einem Staat ermöglicht jetzt Russland, den Dialog und Bildung der Partnerschaft zwischen Kulturen, Religionen und Zivilisationen zu fördern, wie dies im Rahmen der UNO, OSZE und anderen internationalen und regionalen Organisationen erfolgt.

Eine andere Besonderheit, die mit riesengroßen russischen Räumen verbunden wird ist der Respekt gegenüber dem Staat, Garant der Einheit des Landes und Sicherheit der Bürger. Ein starker Staat ist auch die Grundlage einer selbstständigen und unabhängigen Außenpolitik des Landes. In internationalen Beziehungen wird dies alles im Begriff Souveränität verkörpert. Die Souveränität der Staaten, ihre Gleichberechtigung als Hauptsubjekte der internationalen Beziehungen wurde bereits im Rahmen des Westfälischen Systems begründet und gebilligt, das sich in Europa im 17. Jh. bildete. Heute werden diese traditionellen Deutungen in mehreren Ländern des Westens bezweifelt. Es wird unter anderem versucht, eine mögliche Einmischung in fremde Angelegenheiten unter dem Vorwand der Nichteinhaltung verschiedener einseitig ausgedachten Menschenrechtskonzepte wie Verantwortung zum Schutz vorzusehen. Wir sind gegen solche Verzerrung der wichtigsten universellen Völkerrechtsnormen und –Prinzipien. Der gesunde Konservatismus in Bezug auf die Stabilität der Völkerrechtsgrundlagen vereinigt Russland mit den meisten Ländern der Welt. In internationalen Beziehungen ist immer öfter eine negative Tendenz der Nutzung der Wirtschaftsinstrumente als Zwangsmittel zu erkennen – verschiedene einseitige Sanktionen, Einschränkungen, die den Positionen des UN-Sicherheitsrats widersprechen. Es wird versucht, sie anzuwenden, wie sie wissen, gegen Russland. Gerechnet wird damit, dass wir besonders sensibel gegen solche Wirkung sein werden.

Doch man kann nicht die Tatsache ignorieren, dass Russland eine der größten Weltwirtschaft mit einer hohen Stabilität ist. In einzelnen Wirtschaftsbranchen kann die Rolle Russlands kaum überschätzt werden. Beispielsweise in der Energie, darunter Atomenergie. Ob das jemand will oder nicht, ist Russland im wirtschaftlichen Sinne weiterhin der Anziehungspunkt für den postsowjetischen Raum. Dieser objektiver Umstand und nicht das mythische Streben Moskaus, ein Reich wiederaufzubauen, bildet die Grundlage der Entwicklung der Integrationsprozesse in Eurasien. In der modernen globalisierten Welt vereinigt uns mit Partnern der Eurasischen Wirtschaftsunion jahrhundertelange wirtschaftliche und kulturelle Verbindungen, eine enge Verflechtung der Schicksale unserer Völker. Wir fördern ebenfalls die Aufnahme der Außenkontakte der Eurasischen Wirtschaftsunion zur Umsetzung der Initiative des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin über die Bildung in Eurasien eines mehrstufigen Integrationsmodells. Das Interesse zu dieser Initiative nimmt deutlich zu.

Die Gründer der USA wollten, dass die Führungsrolle und Ausschließlichkeit sich auf positiven Grundlagen des eigenen Beispiels stützten. Die Ironie besteht darin, dass die US-Elite, die als Kämpfer um Unabhängigkeit, Separatisten begonnen haben, sich im 20. Jh. in eine Kraft verwandelte, die nach einer globalen imperialen Dominanz strebt. Doch die Welt ändert sich und vielleicht wird es in den USA noch die Etappe der Selbstreinigung und Rückkehr zu Grundlagen geben. Die moderne russische Außenpolitik ist nicht ideologisiert und pragmatisch. Wir haben eigene Traditionen, eigene gesunde Werte. Doch wir zwingen sie niemandem auf. Dabei warnen wir die Partner, dass man uns auch nichts aufdrängen soll.

Unser Land kam nach jahrhundertelangen Prüfungen auf die Bühne der internationalen und europäischen Politik in der Zeit des Peter I., dessen Namen eine der Akademien trägt, deren Zuhörer heute hier anwesend sind und schon allumfassend während des Wiener Kongresses 1814-15. Damals wurde in Europa unter aktiver Teilnahme von Alexander I. ein System des Gleichgewichts der Kräfte und gegenseitiger Berücksichtigung der Interessen geschaffen, das das Dominieren eines Staates ausgeschlossen hat. In der weiteren Geschichte ist nicht nur die Sinnlosigkeit der Anstrengungen zu sehen, unser Land von der europäischen bzw. globalen Bühne zu verdrängen, ohne Russland aktuelle internationale Fragen zu lösen. Es ist auch ein großer Schaden zu sehen, den solche Anstrengungen allen Teilnehmern des Prozesses zufügen. Der Zerfall des Wiener Systems (bei dem es solche Ereignisse wie der Krim-Krieg 1853-56, Vereinigung und Aufstieg Deutschlands, und Zerfall der Monarchie in Frankreich gab) führte zum blutigen Ersten Weltkrieg. Danach wurde das sowjetische Russland außerhalb des Vertrags von Versailles gelassen, was in vielerlei Hinsicht ihre kurze Lebensdauer vorausbestimmte. Das Misstrauen der westlichen Demokratien, der fehlende Wunsch, mit uns auf Augenhöhe zusammenzuwirken, führte zum Scheitern der Versuche, eine kollektive Sicherheit in Europa in den 1930er Jahren zu schaffen, deren Folge ein noch mehr zerstörerischer Zweiter Weltkrieg war. Erst nach seinem Ende wurden unter unserer Teilnahme die Grundlagen der Weltordnung gelegt, die auch heute aktuell  sind.

Eine zentrale koordinierende Rolle sollen dabei die Vereinten Nationen spielen, die ihre Alternativlosigkeit bewiesen und einmalige internationale Legitimität bei allen  Lücken haben, die sich bei der Arbeit dieses riesengroßen Organismus zeigen, der fast 200 Staaten umfasst. Russland unterstützt die Gewährleistung der Stabilität der Grundlagen des UN-Statuts, darunter in Bezug auf die Festigung der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs. Wir treten für einen allumfassenden Ausbau des Potentials der UNO zu ihrer rationellen Anpassung an neue globale Realien ein. Wenn man zu Europa zurückkehrt, stecken die Wurzeln vieler seiner Probleme in dem irrationalen und zum Scheitern verurteilten Streben, die eurasische Macht – Russland – irgendwohin an den Rande zu verschieben. Eine kontinuierliche Erweiterung der Nato und der EU führte dazu, dass man wollte, die Ukraine und andere GUS-Länder unter einer fehlerhaften Wahl zu stellen – entweder seid ihr mit Russland oder mit Europa. Solches Ultimatum erwies sich als zu schwierig für die ohnehin fragile ukrainische Staatlichkeit. Im Ergebnis kam es zu einer tiefsten Krise mitten im eurasischen Kontinent, unmittelbar an der Grenze zwischen Russland und dem Westen. Die Aussichten ihrer Regelung, Erfüllung der Minsker Vereinbarungen sind derzeit ehrlich gesagt nicht in Sicht. Vor allem wegen des fehlenden politischen Willens bei der ukrainischen Führung und einer realistischen Vision der Zukunft des eigenen Landes, der Versuche, die Wege der Lösung der Probleme der Ukraine nicht auf Grundlage pragmatischer Interessen zur nationalen Einigung und Wohlstand, sondern auf Anordnung der äußeren Sponsoren, denen die Hoffnungen der Russen, Ukrainer und der östlichen Slawen im Ganzen fremd sind.

Es ist kein Streben unserer europäischer Partner zu erkennen, ehrlich zur Schaffung eines gemeinsamen Raums der Sicherheit und Kooperation zu arbeiten, dessen Teil auch eine gerechte Lösung der Ukraine-Frage gemäß den Minsker Vereinbarungen sein könnte, wofür wir kontinuierlich eintreten. Die Europäische Union verliert sich in der letzten Zeit. Sie bedienen de facto fremde Interessen, ohne die eigene einheitliche Stimme bei äußeren Fragen zu erhalten. Wir sind geduldige Menschen und werden warten, bis Kollegen begreifen, dass wegen mehrerer Gründe – historischer, geopolitischer, wirtschaftlicher, kultureller – wir, Russland und Europa einander brauchen. Historische, geopolitische, moralische Gründe, die den außenpolitischen Kurs Russlands bestimmen, sind fest und unverändert. Sie geben den Ton der täglichen praktischen diplomatischen Arbeit zur Umsetzung unserer Außenpolitik an, die gemäß der Verfassung von Präsident der Russischen Föderation, unmittelbar geleitet wird.

Die Welt ändert sich wirklich rasant. Es entwickelt sich eine weitere „Industrierevolution“, es bildet sich eine neue, mehr fortgeschrittene Ordnung. Es spitzen sich die Widersprüche zu, die mit dem fehlenden Gleichgewicht der Entwicklung, größerer Kluft zwischen dem Wohlstandsniveau der Länder und Völker, Kampf um Ressourcen, Zugang zu Vertriebsmärkten, Kontrolle über Verkehrswege verbunden sind. Die Konkurrenz bekommt immer mehr eine zivilisatorische Dimension, die Form der Konkurrenz der Werte und Modelle der Entwicklung. In der Region des Nahen Ostens und Nordafrikas kam die Situation an die Grenze, hinter der die Zerstörung der Staaten und regionalen politischen Karte beginnt. Dieser Chaos-Raum wurde zur Plattform für eine präzedenzlose Stärkung der Terrorgefahr, deren Verkörperung die Aggression des Islamischen Staates und ähnlicher Gruppierungen ist. Der globale Terror ist eine der Herausforderungen der internationalen Sicherheit, die Antwort könnte nur via Schaffung einer breiten internationalen Koalition auf einer festen rechtlichen Grundlage gegeben werden, wie dies Russlands Präsident, Wladimir Putin bei der 70. Session der UN-Vollversammlung vorschlug.

Die Umverteilung des globalen Gleichgewichts der Kräfte wird erfolgen. Wir beobachten das Auftauchen neuer Zentren der Wirtschaftsstärke und des damit verbundenen politischen Einflusses. Als Anführer der Weltwirtschaft festigte sich die Asien-Pazifik-Region. Aktiver gehen die Staaten Lateinamerikas und Afrikas vor, die über ein großes menschliches und Ressourcen-Potential verfügen. Vor diesem Hintergrund zeigt sich besonders eindeutig die kulturell-zivilisatorische Vielfalt der modernen Welt. Immer aktueller wird die Notwendigkeit der Demokratisierung der zwischenstaatlichen Kommunikation. Die Bildung eines polyzentrischen Modells der Weltordnung ist ein objektiver Prozess. Im gemeinsamen Interesse ist es, es stabiler und voraussagbarer zu machen. Unter diesen Bedingungen nimmt die Rolle der Diplomatie als Instruments der Abstimmung der ausgewogener Beschlüsse in der Politik, Wirtschaft, Finanzen, Umwelt, innovativen und technologischen Sektoren zu. Gleichzeitig nimmt auch die Rolle der Streitkräfte als Garant des Friedens zu.

Es liegt auf der Hand, dass es keinen anderen Weg als tägliche Arbeit zum Erreichen der Kompromisse zur friedlichen Überwindung zahlreicher Probleme  gibt. Das Setzen auf Hegemonismus, eigene Ausschließlichkeit führt, wie die Praxis zeigt, zum Wachstum der Instabilität und Chaos. Objektiv nimmt die Nachgefragtheit der von Russland geförderten deideologisierten Herangehensweisen zur Lösung der größten Probleme auf Grundlage der Prinzipien der Multilateralität und Respekt des Völkerrechts zu. Heute werden diese Herangehensweisen  von immer mehr Staaten geteilt, was das Wachstum des Ansehens Russlands und seiner Rolle als stabilisierenden Faktors der Weltpolitik fördert. Wir sind nicht Anhänger von Konfrontation bzw. Isolationismus. Wir werden weiter die positive Tagesordnung bei den Beziehungen mit allen Partnern und Nachbarn fördern, darunter die USA und die EU, indem wir uns nach dem von Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, gebilligten Konzept der Außenpolitik richten.

Unter jetzigen Bedingungen gibt es keine Alternative für eine selbstständige, multivektorale Außenpolitik, die eine kontinuierliche Verteidigung der nationalen Interessen und gleichzeitig Entwicklung einer gleichberechtigten Kooperation mit allen, die die Bereitschaft zeigen, vorsieht. Alle unseren Handlungen sind auf den Schutz der Souveränität, Schaffung der Bedingungen für eine friedliche, kontinuierliche Entwicklung Russlands und der Russen gerichtet.