„Russland war und ist immer um partnerschaftliche Wirtschaftsbeziehungen auf Augenhöhe mit Deutschland und der EU bemüht“, betont der russische Präsident Wladimir Putin seit seiner Rede im Deutschen Bundestag 2001 immer wieder. Zuletzt im Rahmen des Weltwirtschaftsforums am 27. Jänner 2021: „Liebe funktioniert aber nicht einseitig – sie muss schon gegenseitig sein.“ Soll heißen, sich ehrlich um gegenseitiges Verständnis und Interessenausgleich zu bemühen – das „Gemeinsame vor das Trennende“ und „Kooperation vor Konfrontation“ zu stellen. Doch die EU-Politik bricht zugunsten transatlantischer Interessengruppen mit den sogenannten Russlandsanktionen ohne UN-Mandat immer wieder Völkerrecht. Betreibt aggressive NATO-Osterweiterung, gewaltsame Farbrevolutionen, Putsche, Errichtung einer feindlichen Staatenmauer um Russland, beteiligt sich an Regime-Change-Wars (…). Die aktuelle deutsch-europäische Empörung über den russischen Außenminister Sergej Lawrow, der einem etwaigen Bruch mit Brüssel aufgrund des heuchlerischen Nawalny-Theaters gelassen entgegensieht, ist ein schlechter Witz. Moskau hat jedes (internationale) Recht, die völkerrechtswidrigen Sanktionen des „Westens“ zu kritisieren und sich die Einmischung in innere Angelegenheiten zu verbitten – ganz besonders dann, wenn der EU-Chefdiplomat Josep Borrell zu Gast ist. Für ein Erstarken der österreichisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen arbeiten Eurochambres-Präsident Christoph Leitl und der Vorarlberger Konsul der Russischen Föderation Anlagenbauer Ing. Hubert Bertsch seitens der österreichischen Industriellenvereinigung mit einem engagierten österreichisch-russischen Team am neuen Forum „Sotschi Dialog“.

Von Verena Daum (www.progression.at, www.garden-eden.org)

Zur Erinnerung an die UNO-Charta 1945 zu Gewaltverbot Kapitel 1, Artikel 2, Absatz 4: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jeden gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“ Wie eben mit der NATO-Osterweiterung, gewaltsamen Farbrevolutionen, Putschen, der Errichtung einer feindlichen Staatenmauer,  mit Beteiligung an Regime-Change-Wars usw. In der aktuellen Stunde im Bundestag im Februar warf Gregor Gysi (Die Linke) besonders den Grünen bezüglich den absurden Forderungen weiterer Sanktionen gegen Russland und gar den Stopp von Nord Stream 2 „Doppelmoral“ und „Russlandfeindlichkeit“ vor: kein Wort von Sanktionen gegenüber der Türkei, die offen Krieg führe, kein Wort davon gegenüber Saudi Arabien wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit u.a. Sein Vorwurf ging auch gegen die Medien, die nicht fragen, warum Deutschland die Rechtshilfeanfragen Russlands nicht unterstützte, und die nicht hinterfragen, warum Nawalnys Film über den angeblichen Palast Putins von einer US-amerikanischen Produktionsfirma erstellt wurde.

Die Ära des Versuchs (des US-gesteuerten transatlantischen Westens; Anm.), eine unipolare Welt(Ordnung) aufzubauen, sei vorbei, führte der russische Präsident Wladimir Putin im Rahmen des Weltwirtschaftsforum 2021 aus: „Real gesehen gibt es weltweit unterschiedliche Entwicklungszentren mit eigenen Modellen, politischen Systemen und sozialen Institutionen. Heute ist es extrem wichtig, Mechanismen für die Harmonisierung ihrer Interessen zu entwickeln.“ Denn z. B. eine eurasische Wirtschaftsunion als autonome Allianz bedeute Weltfrieden und Wohlstand für alle Völker. Stattdessen bricht die EU-Politik zugunsten transatlantischer Interessen mit einseitigen Sanktionen ohne UN-Mandat gegen Russland immer wieder Völkerrecht. Um dieses „Verbrechen an der Menschlichkeit“ – denn Sanktionen schaden immer nur der Bevölkerung und Realwirtschaft – irgendwie zu rechtfertigen, werden inszenierte „Gegner“ Putins „ein bisschen“ mit Novitschok vergiftet. Es geht um Ressourcen und Profit – aktuell: Nord Stream 2 verhindern, um stattdessen massiv umweltschädigendes US-Fracking-Gas zu importieren. Die Russlandsanktionen seit 2014 sind allesamt völker- und menschenrechtswidrig. Unterstellungen werden medial gepusht und immer wieder hochgekocht – Beweise für all die Anschuldigungen gibt es nicht. Es werde massiv gegen internationale Rechtsvorschriften verstoßen, heißt es zurecht von russischer Seite. Moskau betont zudem, dass alle Nowitschok-Vorräte aus sowjetischer Entwicklung auf russischem Gebiet vernichtet worden seien. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion sei das Nervengift in ausländischen Händen – auch in Laboren Londons.

Heuchelei ist ein Instrument der „amerikanischen Demokratie“ – das Nawalny-Theater an Heuchelei nicht zu überbieten

Dennoch ging der russische Außenminister Sergey Lawrow auf US-Präsident Joe Biden zu, um den Atomwaffen-Begrenzungsvertrag zu verlängern. Wladimir Putin ist eine „Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und den USA“ wichtig. Dies sei im Interesse beider Länder und der internationalen Gemeinschaft, betonte der russische Präsident. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa bringt es auf den Punkt: Die aggressiven „Aktionen des Westens gegen Russland, einschließlich der Sperrung der offiziellen russischen Konten von US-Internet-Plattformen, zeige die tiefe Krise in seiner Ideologie, der westlichen Denkweise und Pseudo-Demokratie sowie seines Pseudo-Liberalismus. Diese Krise ist gefährlich, weil sie die Souveränität vieler Nationen bedroht.“ Weiters wirft Sacharowa der US-Botschaft in Moskau vor, sich in Nawalny-Demonstrationen einzumischen, indem sie Marschrouten für Demonstranten veröffentlichte. Und das „inmitten der Corona-Pandemie, während alle Länder versuchen, die Auswirkungen zu minimieren“. Das russische Außenministerium werde wegen der Kommentare der US-Botschaft zu den „nicht autorisierten Kundgebungen“ die erforderlichen Maßnahmen einleiten und habe von der US-Botschaft eine Erklärung gefordert. Diese Kommentare der Botschafter und die Aussagen von weiteren „westlichen Außenministerien“ seien nur „die Spitze des Eisbergs“. Die russische Twitter-Antwort auf die Tweets der US-Botschaft: „Heuchelei ist ein Instrument der amerikanischen Demokratie, die während der Covid19-Pandemie besonders gefährlich geworden ist. Kümmert euch um eure eigenen Probleme und hört auf, euch in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen.“ Der Senator des russischen Föderationsrats, Andrei Klimow, macht ebenfalls „ausländische Akteure“ für die Unruhen verantwortlich. Die Haltung der EU-Politik, besonders der Deutschlands, ist völlig unverständlich, ist doch die Botschaft der Amerikaner klar: Sie lehnen die deutsch-russische Energiepartnerschaft, sprich Nord Stream 2, ab. Maria Sacharowa macht deutlich: „Seit Jahrzehnten löst jede russische Pipeline, egal wo und wann sie gebaut wird, politische Aktionen und illegalen Widerstand der Amerikaner aus.“ Der Hintergrund ist hinlänglich bekannt.

Sollte es tatsächlich zu weiteren völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Russland wegen Nawalny kommen …

… sei ein Abbruch der Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel möglich. „Leider ist die EU mit dem Bazillus amerikanischer Willkür infiziert“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow im Februar 2019 beim Treffen der Association of European Business in Moskau. Nord Stream 2 etwa sei eines von vielen wichtigen partnerschaftlichen Infrastrukturprojekte für ein prosperierendes Eurasien. „Unsere Gegensanktionen zur völkerrechtswidrigen Aggression des Westens gegen unser Land haben sich positiv z. B. auf unsere Landwirtschaft ausgewirkt“, erklärte Lawrow. Russland hat Eigenversorgung gesunder Lebensmittel erreicht und ist längst Exportweltmeister von sauberem Getreide. Im Fall weiterer EU-Sanktionen erwägt die russische Regierung den Abbruch der Beziehungen zur EU: „Wir wollen uns nicht vom Leben in der Welt isolieren, ganz im Gegenteil, aber wir müssen auf einen Bruch mit Brüssel vorbereitet sein“, sagte Außenminister Sergej Lawrow in einem veröffentlichten Ausschnitt aus einer Sendung des Journalisten Wladimir Solowjow. Kremlsprecher Dmitri Peskow ergänzte: „Wir wollen die Beziehungen zur Europäischen Union ausbauen, aber wenn die EU diesen Weg weiter beschreitet, dann sind wir bereit!“

Medial wird einmal mehr nur mit einseitigen Schlagzeilen negative Stimmung gegen Moskau gemacht und das Gesagte verkürzt und aus dem Zusammenhang gerissen. Leider nichts Neues. EU-Chefdiplomat Josep Borrell gastierte in Moskau, um die russische Regierung zum „Fall Nawalny“ zu kritisieren und musste sich die weitaus gewichtigere Kritik Lawrows zum Thema Völkerrecht und Weltfrieden anhören – wofür er dann in den eigenen Reihen wüst kritisiert wurde. Unglaublich. Der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder fordert Deutschland auf, das Russland-Bashing endlich zu beenden: „Nawalny hat nichts mit dem Pipeline-Bau zu tun. Das gehört nicht verknüpft! Allein das Ansinnen, zehn Milliarden Euro an Investitionen in Nord Stream 2 wegen eines Nawalny in den Sand zu setzen, sei unverantwortlich. Deutschland sollte Russland endlich als Partner und nicht als Feind sehen – im eigenen Interesse! Während sich der deutsche Außenminister Heiko Maas mit US-Präsident Joe Biden auf ein Packl schmeißt und das Feindbild wieder aufleben lässt, betont Russland einmal mehr, dass sich das Ausland (laut UN-Charta) nicht in innere Angelegenheiten eines souveränen Staates einzumischen hat, und weist schwedische, polnische und deutsche Diplomaten aus, die die nicht genehmigten Nawalny-Kundgebungen gepusht und daran teilgenommen haben. Die Verantwortung für die behauptete Vergiftung Nawalnys mit Nowitschok sei nicht geklärt, erinnerte Alt-Kanzler Gerhard Schröder: Es handle sich um Spekulationen – gesicherte Fakten „gibt es nicht“. Der Kreml hat sich wiederholt jede Einmischung in innere Angelegenheiten verbeten.

NATO-Osterweiterung stoppen und stattdessen an partnerschaftlicher eurasischer Wirtschaftsunion arbeiten

Den jüngsten Feldzug des „Westens“ gegen Russland – die NATO-Osterweiterung mit gewaltsamen Farbrevolutionen und Putschen – bringt der deutsche Ex-Verteidigungsminister und OSZE-Vizepräsident Willi Wimmer auf den Punkt: „Das Baltikum und Polen bauen in Abstimmung mit der amerikanischen Politik eine neue Staatenmauer durch Europa, um Russland zu isolieren, und Deutschland lässt sich dafür einspannen!“ Dr. Christoph Leitl, Chef der europäischen Wirtschaftskammer, fordert ein sofortiges Ende der Russlandsanktionen – Seite an Seite mit europäischen, deutschen und österreichischen Unternehmern als Arbeitgeber und tragende Säulen der Volkswirtschaften. Als Leiter des Steering Committee der österreichisch-russischen Plattform „Sochi Dialogue“ wollen Leitl und sein engagiertes Team Verständigung und Kooperation mit Russland als starken Partner auf Augenhöhe in einem prosperierenden Eurasien. Außer einem gigantischen Schaden auf beiden Seiten hätten diese Sanktionen ohne UN-Mandat nichts gebracht. Für Österreich steht Christoph Leitl der Plattform vor. Sein Partner auf russischer Seite ist der ehemalige Bildungsminister Andrej Fursenko. Seitens der österreichischen Industriellenvereinigung bringt sich Anlagenbauer und Vorarlberger Konsul der Russischen Föderation Ing. Hubert Bertsch ein. Bei der Eröffnung des Dialogs unterstützten Putin und Van der Bellen gemeinsam das von den USA angefeindete Pipelineprojekt Nord Stream 2. Van der Bellen bestätigte, dass die OMV „nicht die geringste Absicht hat, aus dem Projekt auszusteigen“. Bezüglich EU-Sanktionen sagte Van der Bellen zu Putin: „Als Ökonom kann ich Ihnen nur zustimmen, Sanktionen schaden beiden Seiten.“ Und sie seien völkerrechtswidrig, erinnerte Putin einmal mehr. Van der Bellen wiederholte seine Aussage von 2018, wonach es „keine grundsätzliche Vertrauenskrise“ zwischen Russland und Europa gebe. Eurasische Völker können viel voneinander lernen und in gemeinsamer Anstrengung ein intaktes Ökosystem sowie Wohlstand und Lebensqualität für alle erlangen.

Zu allem Übel kommt jetzt auch noch „Fuck the EU“-Victoria Nuland als Joe Bidens Vize-Außenministerin zurück

Russland empfindet völlig zurecht ein wachsendes Ressentiment angesichts der NATO-Osterweiterung als erklärt feindliches Militärbündnis, das im Kalten Krieg unter längst nicht mehr aktuellen Bedingungen gegründet wurde, mit dem Ziel der Einkreisung Russlands. Die „Farbrevolutionen“ in Serbien, Georgien, der Ukraine und Kirgisien gehen teilweise auf Nulands Konto. Das „fake“ Konzept des Volksaufstands gegen die „von Russland gestützte“ Tyrannei, ermöglicht von den altruistischen USA, die für Freiheit und Demokratie stehen — das ist Nulands Baby. Mit fünf Milliarden Dollar installierten die USA in Kiew eine Putsch-Regierung, die der NATO beitreten „will“, um sich für immer an den militärisch-industriellen Komplex der „Freien Welt“ zu binden. „Nuland ist mit dem neokonservativen Kriegstreiber Robert Kagan verheiratet. Beide waren tief in die Verbreitung der Kriegslügen, die zum Irakkrieg von 2003 führten, verstrickt. Nuland unterstützte Hillary Clintons terroristische Regimewechsel-Bemühungen in Libyen und Syrien. Aber ihre Lebensaufgabe ist die Expansion der NATO. Joe Biden teilt ihre Begeisterung für dieses Projekt“, schreibt Gary Leupp (gleupp@tufts.edu) auf https://www.rubikon.news/artikel/kalte-kriegerin – publiziert auch auf diesem Blog: www.progression.at

Seit Jahrzehnten versuchen Transatlantiker mit aller Gewalt deutsch-russische Wirtschaftspartnerschaften zu verhindern

Gute neue Wirtschaftsbeziehungen: „Liebe funktioniert nicht einseitig – sie muss gegenseitig sein!“

Transatlantisches Nawalny-Theater ist an Heuchelei nicht zu toppen

„Russisch-deutsche Partnerschaft festigen – im ureigenen Interesse der EU!“

Eurasische Wirtschaftsunion als autonome Allianz bedeutet Frieden und Wohlstand

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