Washington, Hamburg, Moskau – Der G20-Gipfel gestaltet sich in Zeiten eskalierender Kriege um die globalen Ressourcen und die Kontrolle der Transportwege so schwierig wie noch nie. Die US-Führung und ihr unberechenbarer präsidialer Revolverheld stehen genauso wie Mohammed Bin Salman für impulsive Interventionspolitik, Neoliberalismus und Regime-Change-Wars. Der Krieg im Jemen sowie die diplomatischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen Katar gehen auf die Kappe des jungen Luxus-Herrschers. Als sich im vergangenen Jahr US-Gerichte mit 9/11 beschäftigen sollten, drohte Saudi Arabien damit, den Petro-Dollar abzuschießen – mit seinen US-Staatsanleihen in der Höhe von mindestens 750 Milliarden Dollar. Nach dem Trump’schen 400 Milliarden-Waffendeal tönt der „Kronprinz der Finsternis“ in Richtung Putin, die russischen Streitkräfte in Syrien innert drei Tagen niederzustrecken zu können. Gleichzeitig beschließen die „Demopublicans“ im US-Senat einhellig neue Sanktionen gegen Russland und versuchen mithilfe der EU-Kommission den Bau von Nord Stream 2 nach Deutschland zu sabotieren. Katars Gelassenheit, dem saudischen Ultimatum, Al Jazeera und die Beziehungen zum Iran einzustellen nicht nachzugeben, wird auf dem Fuß von der Rating-Agentur Moody’s mit Downgrading belegt … und dennoch setzen der russische Präsident Wladimir Putin und sein Außenminister und Chefdiplomat Sergej Lawrow einmal mehr auf Dialog, Interessenausgleich, Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen und Friedensentwicklung. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Von Verena Daum

Mohammed Bin Salman, der nicht zum G20-Gipfel erscheint, zeichnet für den Jemen-Krieg und die Sanktionen gegen Katar verantwortlich und befeuert die Gewaltspirale. Der Jemen ist neben dem Regime-Change-Krieg in Syrien und in der gesamten Region die derzeit schlimmste humanitäre Katastrophe der Welt. In der zerstörten Heimat erleiden dort 1,5 Millionen Menschen – größtenteils Kinder – den qualvollen Hungertod. Die Weigerung Katars, Al-Jazeera und die diplomatischen Beziehungen zum Iran einzustellen, beschert dem Land verschärfte Sanktionen seitens der Achse USA/Saudi Arabien/Ägypten/Israel/Vereinigte Arabische Emirate/Bahrain – wenn nicht Schlimmeres. Bin Salman droht Russland nach dem 400 Milliarden-Waffendeal mit Trump: „I won’t go soft on Putin anymore, our military capabilities will be enough to destruct Russian forces in Syria in 3 days.“ Wenn man die Abhängigkeit der USA von den Saudis begreift, die US-Staatsanleihen gigantischen Ausmaßes halten, wird klar, warum der saudische Prinz so unverhohlen große Töne spuckt. Im vergangenen Jahr hat Saudi Arabien Washington die Verabschiedung eines neuen Gesetzes, welches US-Gerichte bezüglich 9/11 ermächtigt, die Immunität anderer Nationen bei Terroranschlägen auf amerikanischem Boden aufzuheben, gründlich vereitelt. Die völlig überschuldeten USA mussten klein beigeben.

Die neu aktivierte Seidenstraße verbindet und stärkt Eurasien

Die konstruktive Arbeit Russlands, Chinas, Indiens und des Iran sowie weiteren Partnern an der Aktivierung der verbindenden Seidenstraße durch ganz Eurasien, an der Vertiefung wirtschaftlicher und kultureller Beziehungen sowie an der Errichtung von Versorgungspipelines – und nicht zuletzt am gemeinsamen Kampf gegen den entfesselten Terror durch die Regime-Change-Krieger -, machen dem sterbenden transatlantischen Hegemon schwer zu schaffen. In Moskau brachte der chinesische Staatschef Xi Jinping Megaprojekte zur Steigerung des gegenseitigen Handelsumsatzes auf den Weg. Russischer Weizen – frei von Gift & Genen US-amerikanischer Agrarchemie-Multis – wird im großen Stil nach China geliefert. Eine Exportsteigerung von Landwirtschaftsprodukten nach China um 17 Prozent ist bereits fixiert und ab 2020 liefert Rosneft jährlich neun Millionen Tonnen Öl nach Tijanin. Von der Entwicklungsbank Chinas sowie vom Russischen Fonds für Direktinvestitionen werden neue Projektfinanzierungsfonds ins Leben gerufen. Putins Eurasisches Abkommen zur Vereinfachung der Handelsregeln wurde mit Enthusiasmus aufgenommen. Demnach sollen die Zoll- und bürokratischen Verfahren beim Warenverkehr über das Festland von China nach Europa und Eurasien vereinfacht werden.

Völkerrechtswidrige militärische Aggressionen müssen eingestellt werden

Zum Thema Nordkorea sagte Xi Jinping in Moskau: „Unsere Außenminister unterzeichneten gemeinsame Erklärungen zu den Problemen der koreanischen Halbinsel.“ Moskau und Peking riefen darin Pjöngjang zur Einhaltung der Resolution des UN-Sicherheitsrats auf und schlugen ein „doppeltes Einfrieren“ der nordkoreanischen Raketen-Atomtests und der amerikanisch-südkoreanischen Militärübungen vor. Der russische und der chinesische Präsident plädieren für das Ende der Konflikte in Afghanistan und Syrien sowie die Einhaltung des Abkommens zum Iran-Programm. Russland macht deutlich, dass Assad für die territoriale Einheit und Unabhängigkeit des multiethnischen säkularen Staates Syrien steht und er einen starken Rückhalt in der syrischen Bevölkerung hat. Wladimir Putin und Xi Jinping verlangen eine objektive Untersuchung des Chemiewaffenangriffs in Syrien und die Ausarbeitung einer internationalen Konvention zum Kampf gegen chemischen und biologischen Terrorismus. In Hamburg können die USA das Treffen der beiden Staatschefs in Moskau als Abstimmung ihrer Positionen gegenüber dem erwarteten US-Vorstoß betrachten. Auch im Pariser Klimaabkommen wollen Russland und China – im Gegensatz zur Trump-Administration – konstruktiv mit der Internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten.

In Wahrheit geht’s nach wie vor um Pipelines und die Spaltung von Deutschland und Russland

Das Imperium verhindert nach wie vor mit aller Gewalt eine deutsch-russische Wirtschaftsmacht – ein starkes und prosperierendes Eurasien. Was Stratfor-Chef und Pentagon-Berater George Friedman im Februar 2015 beim Chicago Council on Global Affairs öffentlich bestätigte. Die Energiesicherheit für Europa durch den russischen Partner soll genauso untergraben werden wie der Know-how-Transfer in die andere Richtung. Regime-Change-Wars im Nahen Osten sichern dem gefräßigen Militärisch Industriellen Komplex nicht nur gigantische Profite und den Selbsterhalt, sondern die Kontrolle über die globalen Ressourcen mitsamt Transportwegen – wie das auch mittels Ukraine-Putsch und NATO-Osterweiterung erreicht werden sollte. Derzeit versuchen die USA mithilfe von Polen, der Baltischen Staaten und der EU-Kommission den Bau von Nord Stream 2 nach Deutschland zu sabotieren und stattdessen Deutschland-Europa von ihrem teuren und die Umwelt vergiftenden Fracking-Gas abhängig zu machen.

Die illegalen Terrorkriege um Ressourcen nach 9/11 gehen ins Finale („Illegale Kriege“, Daniele Ganser)

Die „Demopublicans“ (wie sie der verstorbene Lakota-Aktivist Russell Means bezeichnete) haben jetzt im US-Senat in ungewöhnlicher Einmütigkeit einen neuen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht: 97 der 100 Senatoren sprachen sich für neue Sanktionen gegen Russland aus. Die EU-Kommission leistet Schützenhilfe und will der deutschen Bundesregierung die Zuständigkeit für den Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 entreißen und selbst die Verhandlungen mit Russland führen. Nord Stream 2 ist ein Gemeinschaftsprojekt des russischen Gazprom-Konzerns und Energieunternehmen wie BASF und Uniper. Den Aufsichtsrat führt der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder. In einer gemeinsamen Erklärung werfen Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel und Österreichs Bundeskanzler Christian Kern den USA vor, mit diesem Beschluss aus eigenen wirtschaftlichen Interessen gezielt Druck auf EU-Firmen auszuüben und verbitten sich die Einmischung der USA in europäische Angelegenheiten. Wegen Russlands angeblichem US-Wahlkampf-Hacking, wegen der Annexion der Krim und wegen der Unterstützung Assads „hat der Kreml dieses Sanktionspaket für seine Taten verdient“, begründete die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen den Sanktionsbeschluss des US-Senats. In Wahrheit gehe es um den Verkauf amerikanischen Flüssiggases und die Verdrängung russischer Erdgaslieferungen vom europäischen Markt, schreiben die beiden sozialdemokratischen Politiker Gabriel und Kern, was aus dem Gesetzentwurf „in bemerkenswerter Offenheit“ hervor gehe.

Gezielte Schädigung europäischer Unternehmen und Schwächung Europas

Laut Gabriel und Kern sei es Ziel der USA, Arbeitsplätze in der eigenen Erdgas- und Erdölindustrie zu sichern. Europäische Unternehmen werden ganz bewusst geschädigt. „Europas Energieversorgung ist eine Angelegenheit Europas und nicht der Vereinigten Staaten von Amerika“, verlautbaren Gabriel und Kern. Für wirtschaftliche Interessen dürfen keine politischen Sanktionsinstrumente eingesetzt werden. Europäischen Unternehmen „auf dem US-Markt mit Bestrafungen zu drohen, wenn sie sich an Erdgasprojekten wie Nord Stream 2 mit Russland beteiligen oder sie finanzieren, bringt eine völlig neue und sehr negative Qualität in die europäisch-amerikanischen Beziehungen“, betonen Gabriel und Kern. „Wer uns Energie liefert und wie, das entscheiden wir, nach Regeln der Offenheit und des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs.“ Sowohl die österreichische Regierung wie auch Sigmar Gabriel sprachen sich mehrfach für eine Aufhebung der EU-Sanktionen aus. Der amerikanische Gesetzentwurf schreibt hingegen vor, dass jede Aufweichung oder Abschaffung von Sanktionen gegen Russland das Einverständnis des Senats erfordert. Ob die bisherigen Überlegungen der Trump-Regierung, die Sanktionen teilweise oder ganz abzuschaffen, noch realisiert werden können, ist höchst fraglich. Jedoch müsste dieser Gesetzesentwurf des Senats noch vom US-Repräsentantenhaus verabschiedet und von Präsident Donald Trump unterzeichnet werden. Gesprächsergebnisse im Rahmen des G20-Meetings werden demnach mit höchster Spannung erwartet.

„Demokratie heute ist eine weitgehend simulative. Die Hoffnung ist hier auf diesem Platz“, ruft UN-Sonderberichterstatter Jean Ziegler den Menschen zu. Für ihn ist „Der schmale Grat der Hoffnung“ die aufgeklärte und aktive planetarische Zivilgesellschaft.