Während NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg eine Ausgabensteigerung der Mitgliedsstaaten des Kriegsbündnisses fordert, um verstärkt Truppen gen Osten zu stationieren, plädieren u. a. Dr. Gregor Gysi (Die Linke) und Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) für ehrlichen Dialog auf Augenhöhe und Interessenausgleich mit Russland: „Weltfrieden gibt es nur mit Russland und gerade Deutschland sollte im eigenen Interesse Moskau als Partner und nicht als Gegner verstehen.“ Zum aktuellen Aggressions-Irrsinn gegen Russland hat Nahost-Kenner und Autor Jürgen Todenhöfer zur „Verknüpfung des ,Fall Nawalny’, Nowitschok und Nord Stream 2“ sieben bislang unbeantwortete Fragen auf Facebook gepostet.

Von Verena Daum (www.progression.at, www.garden-eden.org)

Gysi und Schröder unisono: Die Ukraine könne nach dem Putsch nur EU-Mitglied werden, wenn das mit Russland freundschaftlich verhandelt werde, sodass eine solche Mitgliedschaft nicht als Schritt gegen Moskau empfunden wird. Also erst mal Ende der Sanktionen seitens der EU gegen Russland, und dann sich am Tisch gemeinsam besprechen. Ein absolutes No-Go ist eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Gysi: „NATO und EU haben schon genug Fehler im Bezug auf Russland und die Ukraine begangen.“ Einen solchen weiteren Schritt im Zuge der aggressiven NATO-Osterweiterung würde Moskau zurecht als Bedrohung empfinden. Daher auch die Einverleibung der Krim nach dem Ukraine-Putsch, denn Russlands Schwarzmeerflotte hätte sich mitten in der NATO befunden. „Überhaupt ist doch nach dem Ende des Kalten Krieges der Fehler gemacht worden, alle Strukturen so zu belassen wie vor 1989. Man hätte das Völkerrecht genauso verändern müssen wie die UNO und die NATO.“ Die NATO verlor nach der deutschen Wiedervereinigung und dem Zerfall der Sowjetunion ihre Existenzberechtigung. „Anstelle dessen fühlte sich der US-Westen als Sieger und beließ alles beim alten. Wir brauchen endlich eine neue europäische Sicherheitsstruktur. Wenn es geht, unter Einschluss von Russland. Ohne oder gegen Russland gibt es in Europa weder Frieden noch Sicherheit. Man muss endlich erkennen, dass der Westen im Umgang mit Russland schwerwiegende Fehler begangen hat. Er hat die russischen Interessen immer wieder missachtet. Als der Westen ohne Beschluss des Sicherheitsrates Serbien angriff, zog Moskau daraus den Schluss: Wenn ihr das Völkerrecht verletzt, dann gilt es auch für uns nicht mehr. Die Stationierung amerikanischer Raketen in Polen und in Tschechien kam hinzu. Man hätte bezüglich Krim diplomatische Schritte unternehmen müssen. Nach der völkerrechtswidrigen Trennung des Kosovo gab es übrigens keine Sanktionen gegen uns im Westen“, sagte Gysi bereits am 28. August 2016 gegenüber der „Welt am Sonntag“.

Überheblich-aggressiver Sager eines Friedensnobelpreisträgers

Eine Katastrophe sei auch der überhebliche Sager Obamas gewesen, Russland sei eine Regionalmacht. Wenn man wirklich Weltfrieden durch Diplomatie anstrebt, dann ist ein solches Vorgehen das krasse Gegenteil, nämlich verbale Kriegstreiberei. Obamas völkerrechtswidrige Sanktionen treffen Russland und Europa gleichermaßen durch die Gegensanktionen – nicht ihn, nicht die USA. Genau das war von Anfang an das Ziel. „Und Deutschland lässt sich dafür einspannen“, ärgerte sich Willi Wimmer im Jänner 2021 im Deutschen Bundestag. In Syrien habe Russland jedenfalls gezeigt, dass es eine Weltmacht ist, führte Gysi aus. „Sanktionen sind ein Fehler“, betont er: „Ich kann als Mitglied des politischen Beirats des Verbandes der mittelständischen Wirtschaft sagen, dass sie uns härter treffen als die Russen. Darüber hinaus ist Russland dabei, sich nach alternativen Märkten in Asien und Lateinamerika umzuschauen. Wenn dies gelingt, braucht Moskau Europa deutlich weniger. Meistens merkt man zu spät, welche Nebenwirkungen die eigene kopflose Politik hat.“

Nord-Stream-2-Gegner stecken hinter dem „Fall Nawalny“ – und nicht Putin

„Kann ja sein, dass es Gegner der Erdgasleitung nach Deutschland waren. Oder ein beauftragter Gegner, der wusste: Wenn man einen solchen Mord inszeniert, der dann der Regierung in die Schuhe geschoben wird, führt das zur Verschlechterung der Beziehungen“, so Gysi am 4. September 2020 via Welt.de. Es sei völlig abwegig, dass Putin hinter dem Anschlag stecken könnte. Man könne ihm alles „unterstellen“, nicht aber Dummheit. „Was soll Putin denn für ein Interesse daran haben? Er weiß doch, dass das die Beziehungen zum Westen verschlechtert. Putin müsste besonders dämlich sein, wenn er das angeordnet hätte, und genau deswegen glaube ich das auch nicht“, betonte Gysi. Es müsse erst mal Aufklärung durch Russland erfolgen mit Unterstützung Deutschlands, das bisher alle russischen Hilfsgesuche abblitzen ließ und keinerlei Kooperationsbereitschaft zeige. Im Falle des ermordeten saudischen Journalisten und Regimekritikers Jamal Khashoggi habe man den saudischen Kronprinzen Mohammed Bin Salman „auch nie zur Verantwortung gezogen“, fügte Gysi noch hinzu. Deutschland sollte ein geostrategisches Interesse, unabhängig von möglicher und notwendiger Kritik, an guten Beziehungen zu Russland und China haben. „Wir dürfen unser geostrategisches Interesse nicht vergessen“, rufen sowohl Gysi wie auch Schröder immer wieder in Erinnerung.

Bei der Arroganz des Westen sei es schwierig, verspieltes Vertrauen wieder herzustellen

„Deutschland und die EU müssen partnerschaftlich mit Putin und seinem Russland umgehen“, machte Gysi klar. „Er war 2001 im Bundestag. Ich habe seine Rede gehört. Damals hat er die Zusammenarbeit bei Geheimdiensten, bei Armee, bei Polizei, bei Wirtschaft, bei Wissenschaft, Kultur angeboten. Der Westen war zu arrogant. Er dachte, das ist nicht nötig. Nun hat sich Putin auch geändert und sagt, weiter lässt er seine Einfluss-Sphären nicht zurückdrängen. Ich meine nicht nur die Krim, ich meine auch Syrien etc.“. Jetzt müsse das verlorene Vertrauen wieder hergestellt werden. „Deshalb müssen wir uns darauf einstellen, dass Putin in seinen Forderungen härter werden wird. Durch die Sanktionen machen sie ja neue Produktionsstätten auf, weil sie das ja nicht mehr gekauft bekommen. (…) Mit anderen Worten: Wir brauchen Gespräche, intensive Gespräche. Wir müssen vor bestimmten Dingen warnen und er muss eine Sicherheit bekommen, dass wir ihn nicht weiter zurückdrängen wollen, dass wir nicht unsere Soldaten immerzu an seine Grenze stellen. Das fehlt jetzt, ein Vertrauensverhältnis fehlt.“ Wenn die völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Russland eingestellt werden, dann wäre Putin jedenfalls gesprächsbereit. Gysi: „Der Westen war der erste, der völkerrechtswidrig das Kosovo abgetrennt hat, und zwar entgegen einem Beschluss des UN-Sicherheitsrates. Das nehmen sich ja alle zum Vorbild. Der Puigdemont hat sich auf Kosovo berufen, der Barzani im Irak hat sich auf Kosovo berufen, die Russen machen das natürlich auch. Trotzdem ist es völkerrechtswidrig. Da sind wir uns völlig einig. Nur wenn wir jetzt nicht anfangen, Putin Angebote zu machen, natürlich unter der Bedingung – das ist ja nun mal Diplomatie, das sind Verhandlungen –, dass er dann auch bei bestimmten Dingen einlenkt, dann werden wir nicht weiterkommen. Dann spitzt sich das nur immer weiter zu und das können wir uns nicht leisten.“ Ganz grundsätzlich müssen ALLE zurückkehren zur Politik und zur Diplomatie: „Militärisch ist die Welt letztlich nicht beherrschbar.“

Im Zusammenhang mit dem Fall Nawalny, Nowitschok und Nord Stream 2 hat der Nahost-Kenner und Autor Jürgen Todenhöfer (http://teamtodenhoefer.de/) diese sieben (bislang unbeantworteten) Fragen auf seiner Facebook-Seite gepostet:

1. Wenn Putin Nawalny töten wollte, warum erlaubte er dann ausdrücklich, dass Nawalny zur medizinischen Rettung nach Deutschland ausgeflogen wurde?

2. Warum sollte Putin für „geheime“ Ermordungen seltsamerweise immer wieder das gleiche Gift einsetzen, das immer sofort mit Russland in Verbindung gebracht wird?

3. Warum wird bei uns immer der Eindruck erweckt, nur Russland verfüge über den Kampfstoff Nowitschok, obwohl der Mitentwickler dieses Giftes inzwischen in den USA lebt und – laut Financial Times – sogar Ex-Wirecard-Boss Marsalek im Besitz der Rezept-Formel war und diese 2018 stolz in London herumzeigte?

4. Warum werden die Forderungen, man müsste jetzt das Nord Stream 2-Projekt mit Russland beenden immer lauter, obwohl es noch keinerlei Klarheit im Fall Nawalny gibt? Hat Deutschland den Nord Stream-Deal nicht auch im deutschen Interesse abgeschlossen? Das war doch kein Geschenk an Russland. Bestrafen wir uns demnächst selbst?

5. Soll Deutschland jetzt wirklich auch noch auf russisches Erdgas verzichten, nachdem es 2023 als einziges Land der Welt gleichzeitig aus Atom und Kohle aussteigen wird? Um stattdessen amerikanisches Fracking zu kaufen? Nach dem Motto: Lieber noch mehr Umweltzerstörung, als Gas aus Russland?

6. Was ist mit unseren moralischen Prinzipien, wenn es um unseren Pkw-Sprit geht? Der saudische Knochensägenmord an Khashoggi hat uns nicht dran gehindert, weiterhin Energiegeschäfte mit den Saudis zu machen. Nawalny lebt, Khashoggi ist tot. Zerstückelt, irgendwo verscharrt. Moral?

7. Warum protestiert die Bundesregierung nie, wenn US-Präsidenten (persönlich) fast regelmäßig in Somalia, Jemen usw. Zivilpersonen durch Drohnen hinrichten lassen? Mitsamt Familien und Kindern. Ohne Gerichtsurteil. Sind über Ramstein gesteuerte US-Morde gute Morde?

Wenn es um Russland geht, ist die deutsche Politik ein aufgeregt gackernder Hühnerhaufen. So löst die Bundesregierung kein Problem.

Euer JT“

https://snanews.de/20201216/gysi-spiegel-nawalny-179323.html

Während NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg eine Ausgabensteigerung der Mitgliedsstaaten des Kriegsbündnisses fordert, um verstärkt Truppen gen Osten zu stationieren, plädieren u. a. Dr. Gregor Gysi (Die Linke) und Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) für ehrlichen Dialog auf Augenhöhe und Interessenausgleich mit Russland: „Weltfrieden gibt es nur mit Russland und gerade Deutschland sollte im eigenen Interesse Moskau als Partner und nicht als Gegner verstehen.“ Zum aktuellen Aggressions-Irrsinn gegen Russland hat Nahost-Kenner und Autor Jürgen Todenhöfer zur „Verknüpfung des ,Fall Nawalny’, Nowitschok und Nord Stream 2“ sieben bislang unbeantwortete Fragen auf Facebook gepostet.
Von Verena Daum (www.progression.at, www.garden-eden.org)