Bregenz – Wer hat 1945 nationalsozialistische Kriegsverbrecher, die für militärische Forschungszwecke nützlich waren, vor dem Nürnberger Tribunal gerettet? Wer ließ Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki werfen? Wer hat mit einem hochgiftigen chemischen Entlaubungsmittel riesige Flächen Vietnams und unzählige Menschenleben vernichtet? Wer mischt sich permanent in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ein? Wer zettelt immer wieder Kriege an – und zwar mehr als 60 in verschiedenen Staaten seit dem Zweiten Weltkrieg? Welche Staatsführung hat von ihrer Armee schwere Kriegsverbrechen begehen lassen, stellt sich aber über den internationalen Gerichtshof ? Wer fördert Folter und lässt morden, verurteilt aber andere Staaten dafür? Welche Staatsführung betreibt menschenverachtende Machtpolitik, mit dem Ziel, die Welt allein zu beherrschen? Wer verletzt selber permanent das Völkerrecht, wirft das aber anderen vor? Welche Staatsführung lässt mit vollstem Rechtsanspruch andere Staaten ausspionieren – auch »befreundete« – und lässt Aufdecker solcher Spionagetätigkeit als Schwerstkriminelle jagen? Welcher Staat will andere Staaten mit dubiosen Handelsabkommen unterjochen? Wo erhielt ein kriegstreibender Staatschef den Friedensnobelpreis? Handelt es sich um Nordkorea? Um China? Um Kuba? Um den Irak? Um den Iran? Um Russland? Nein. Es handelt sich um die Vereinigten Staaten von Amerika.

Von Heidi Rinke-Jarosch („Die Guten und die Bösen“ – Gastbeitrag im Buch „Verantwortungslos – Zivilcourage für ein Ende des Kriegs gegen die Menschlichkeit“ von Verena Daum)

Werfen wir einen Blick in die jüngere Geschichte und beginnen in der Epoche des Zweiten Weltkriegs. Die Rolle, welche die USA während dieses Krieges und danach gespielt haben, ist äußerst fragwürdig. Regierung und FBI kooperierten mit Nazis und Kriegsverbrechern. So wurden zum Beispiel NS-Wissenschafter, die sich aufgrund ihrer Verbrechen vor dem Nürnberger Tribunal verantworten hätten müssen, in die USA geholt. Werner von Braun war einer von ihnen. Der Raketeningenieur war Mitglied der NSDAP (Mitglieds- nummer 5.738.692) und Sturmbannführer der SS (SS-Nr. 185.068). Von Braun war für Konstruktion und Bau der »Vergeltungswaffe« V2 verantwortlich. Dafür ließ er KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter einsetzen. Die V2-Rakete war übrigens die einzige Waffe, deren Produktion mehr Opfer gefordert hat als ihr Einsatz. Schätzungen zufolge kamen bei ihrem Bau bis zu 20.000 Menschen ums Leben. Der Einsatz dieser Waffe forderte hingegen »nur« ca. 8.000 Opfer.

Von Braun hatte sich den US-Streitkräften am 2. Mai 1945 gestellt

Ohne auf seine Nazi-Vergangenheit einzugehen, wurde er bereits im September 1945 im Rahmen der Geheimoperation »Paperclip« in die USA geflogen. Dort angekommen, zählte zu seinen ersten Aufgaben, amerikanischen Experten Funktionsweise und Bau der V2 beizubringen.Von der Judenvernichtung in den Konzentrationslagern wusste die US-Regierung nicht erst seit 1945. Schon 1942 wurde sie über die »Wannsee-Konferenz« informiert, auf der die »Endlösung der europäischen Judenfrage« beschlossen wurde. Drei Jahre vergingen und Millionen Menschen wurden ermordet, bis die US-Regierung beschlossen hatte, einzugreifen, um den Genozid zu stoppen.In Dokumenten wird nachgewiesen, dass die CIA versucht hatte, mehr als 20 Nazis bzw. Kriegsverbrecher anzuwerben. Unter ihnen waren fünf Mitarbeiter von Adolf Eichmann, von denen jeder eine bedeutende Rolle bei der Judenvernichtung gespielt hat. Otto von Bolschwing (1909 bis 1982), zum Beispiel, war deutscher SS-Hauptsturmführer im Sicherheitsdienst des Reichsführers und wurde 1949 in Deutschland von der CIA als hochrangiger Agent angestellt. Damit entging er der Strafverfolgung für Kriegsverbrechen. 1953 reiste von Bolschwing in die USA und erhielt die US-Staatsbürgerschaft.

Nachzulesen ist das alles …

… in dem 2005 erschienenen Buch »U.S. Intelligence and the Nazis« von Richard Breitman, Norman J.W. Goda, Timothy Naftali und Robert Wolfe. Für dieses Werk wurden 240.000 Dokumente des FBI über Spionage, Gegenspionage, nationale Sicherheit und Landesverrat durchgesehen.Am 6. und 9. August 1945 wurden zum ersten und bislang einzigen Mal in einem Krieg Atombomben eingesetzt. Die US-Armee warf je eine Atombombe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki ab. 92.000 Menschen kamen sofort ums Leben. Bis Jahresende 1945 starben weitere 130.000 an Folgeschäden, in den Jahren darauf etliche mehr. Den Befehl zu diesem nachhaltigen Einsatz hatte US-Präsident Harry S. Truman gegeben.20 Jahre später setzten die US-Streitkräfte im Vietnamkrieg Agent Orange ein. Dieses chemische Herbizid, das im Jänner 1965 im Rahmen der »Operation Ranch Hand« von Flugzeugen und Hubschraubern aus großflächig versprüht wurde, entlaubte riesige Flächen von Wäldern in Vietnam und vernichtete Nutzpflanzen. Ziel war es, die Tarnung der Guerillabewegung Vietcong zu zerstören und deren Nahrungsversorgungsrouten zu blockieren.Da Agent Orange den Giftstoff TCDD (2,3,7,8-Tetrachloridbenzodioxin) enthielt, erkrankten hunderttausende Bewohner der betroffenen Gebiete an Vergiftungen. Auch heute noch leidet die Bevölkerung in den ehemaligen Einsatzgebieten an meist irreversiblen Gesundheitsschäden. Spätfolgen sind unter anderem Neugeborene mit Fehlbildungen wie Gaumenspalten und Immunerkrankungen.Überhaupt nicht lustig für die Amerikaner war die Entstehung des Ostblocks nach dem Zweiten Weltkrieg. Gerade war man noch alliiert mit den Sowjets und hat mit ihnen gemeinsam Hitlers Deutschem Reich den Garaus gemacht, da strebten die an, eine eigene Art von Weltmacht aufzubauen. Um diese lästige Konkurrenz in Schach zu halten, musste ein transatlantisches Militärbündnis geschmiedet werden: Die NATO wurde geschaffen. Natürlich unter US-Führung. Und dem Zweiten Weltkrieg folgte der Kalte Krieg.

Ein paar Jahrzehnte lang fühlte sich Westeuropa mit der NATO im Rücken sicher …

… vor einer militärischen Intervention der kommunistischen Staaten, vor denen man sich schon ziemlich gefürchtet hat. Das ging so bis 1989. Dann fielen Mauern und eiserne Vorhänge, der Ostblock löste sich in souveräne, meist EU-orientierte Staaten auf.Nachdem Michael Gorbatschow 1991 als Staatspräsident der Sowjetunion zurückgetreten war, sagte US-Präsident George Bush Senior in seiner Weihnachtsrede jenen folgenschweren Satz: »Die Guten haben endlich das Reich des Bösen besiegt.« Daraufhin fiel die NATO in eine Sinnkrise. Sie ward nicht mehr gebraucht. Sie war auf diesem Planeten überflüssig geworden. Was jetzt? Ganz einfach: Man konstruiert neue Feindbilder.Die Serben boten sich zu jenem Zeitpunkt gerade an. Inzwischen hatte nämlich der Jugoslawienkrieg begonnen. Slowenien löste sich Anfang Juli 1991 nach zehn Kriegstagen vom Staatenbund ab. Die heftigen Gefechte – hauptsächlich um Territorium – fanden nun zwischen Kroaten und Serben statt. Während die den Papst und Ante Pavelic (Ustasha-Führer im Zweiten Weltkrieg) anbetenden Kroaten Hilfe vor allem aus Deutschland, Österreich und dem Vatikan erhielten, stand Russland hinter den Serben. Ein stures Volk übrigens, das sich nie dem amerikanischen Druck gebeugt hatte. Die US-Regierung unter Präsident Bill Clinton hatte einige hochrangige Delegationen geschickt, um die Regierung in Belgrad auf den richtigen Kurs zu lenken – den amerikanischen nämlich. Es war vergebliche Liebesmüh. Und so gehören die Serben für die Amerikaner bis heute zu den »Bösen«.Die US-Regierung wandte sich Bosnien zu – dorthin hatte sich der Krieg mittlerweile verlagert. Sie beauftragte die CIA, in Bosnien verdeckte Geheimdienstaktivitäten durchzuführen, indem »Islamische Brigaden« herangebildet wurden. Dazu gibt es einen 1997 publizierten Kongressbericht der Republikaner, in dem der Clinton-Regierung vorgeworfen wird, »in Bosnien eine Basis für militante Islamisten geschaffen« zu haben. Die Folge war die Rekrutierung von Tausenden Mudschaheddin aus der muslimischen Welt durch das sogenannte »Militante Islamische Netzwerk«. Daraus sind dann Zellen von heute weltweit gefürchteten Dschihadisten-Gruppierungen wie Al Qaida und »Islamischer Staat« (IS) entstanden.

Dann kam 9/11 …

Mit der Attacke auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington wollten die angeblich von Al-Qaida-Chef Osama Bin Laden beauftragten Terroristen aufzeigen, dass die USA gar nicht so mächtig sind, wie sie sich fühlen, sondern genauso verwundbar wie alle anderen Staaten bzw. Staatenbünde. Das ertrug der damalige Präsident George W. Bush gar nicht und kreierte die »Achse des Bösen«, der die Staaten Iran, Irak und Nordkorea angehören. Diese rüsten nämlich mit Massenvernichtungswaffen auf, um den Frieden der Welt zu bedrohen, behauptete Bush. Und so eine »Achse des Bösen« müsse vernichtet werden.Sich mit dem Iran oder mit Nordkorea anzulegen, haben die USA bisher noch nicht gewagt. Ihr Opfer war der Irak. Die Invasion des Iraks durch die US-Armee, unterstützt von der »Koalition der Willigen«, im März 2003, zeigte einmal mehr, wie die USA internationales Recht missachten und verachten. Dieser Militäreinsatz wurde durch Lügen sowie üble Manipulation der Medien und somit der Öffentlichkeit legitimiert. Einerseits wurde der Unsinn verbreitet, der Irak baue Massenvernichtungswaffen, andererseits wurde unter dem Deckmantel, das von Diktator Saddam Hussein geknechtete irakische Volk zu befreien, Kontrolle über das Land erzielt. Und wieder einmal demonstrierten die USA, wie man durch militärische Macht ein Land zerstört und zigtausende Zivilisten verstümmelt und tötet.Harold Pinter, Literatur-Nobelpreisträger 2005, fasste es in seiner Rede so zusammen: »Wir haben dem irakischen Volk Folter, Splitterbomben, angereichertes Uran, zahllose, willkürliche Mord- taten, Elend, Erniedrigung und Tod gebracht und nennen es, dem Nahen Osten Freiheit und Demokratie bringen.«

Zuletzt haben die USA die Ukrainer gegen Russland aufgehetzt …

… und damit einen neuen »Feind« kreiert: Putin. Das belegte die für Europa und Eurasien zuständige Abteilungsleiterin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland. Am 13. Dezember 2013 berichtete sie in Washington vor der »US-Ukraine Foundation« von ihren mehrmaligen Besuchen in Kiew und dass die US-Regierung seit 1991 rund fünf Milliarden Dollar für eine »wohlhabende und demokratische Ukraine« investiert habe. Es sei darum gegangen, das Land aus seiner historischen Beziehung zu Russland herauszureißen und via »Europa« in die US-Interessensphäre zu führen. Es war übrigens dieselbe Nuland, die in einem Telefonat »fuck the EU« gesagt hat. Aufgrund ihrer Mittäterschaft bei Genoziden, Zerstörung von Land und Infrastruktur, müssten auch US-Präsidenten wie Bush, Clinton und Obama vor dem Internationalen Strafgericht der UN zur Rechenschaft gezogen werden. Doch die Regierung der Vereinigten Staaten schert sich einen Dreck um die Vereinten Nationen und um deren Kriegstribunal. Außerdem ist Obama Träger des Friedensnobelpreises. Warum dieser noble Preis ausgerechnet einem Kriegstreiber verliehen wurde, ist eine Frage, auf die es keine Antwort gibt.Um Menschenrechte und um Demokratie ist es den US-Regierungen bei ihren Interventionen nie gegangen, sondern immer nur darum, dass die USA alleinige Weltmacht bleiben. Das sind sie nicht mehr.